Parteien beraten über Wege aus der Regierungkrise

  21 Februar 2020    Gelesen: 710
Parteien beraten über Wege aus der Regierungkrise

In Erfurt beraten Linke, SPD, Grüne und CDU heute über mögliche Termine für eine Neuwahl des Thüringer Parlaments.

Die Zeit bis zu einer Auflösung des Landtages gilt derzeit als strittigster Punkt in den Verhandlungen der vier Parteien über ein Ende der Regierungskrise. Die Gespräche sollten eigentlich heute zu einem Abschluss kommen. Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, ist aber ungewiss.

In den Gesprächen geht es auch um die Frage, wie eine Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gelingen kann. Der Linke-Politiker Ramelow würde zwar noch einmal antreten, seine Partei besteht aber darauf, dass er bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erhält – ohne Stimmen der AfD. Dafür wären mindestens vier Stimmen von der CDU oder der FDP nötig.

deutschlandfunk


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