Konsequenzen angekündigt

  21 Februar 2020    Gelesen: 369
Konsequenzen angekündigt

Bundesinnenminister Seehofer hat den Anschlag von Hanau als „eindeutig rassistisch motivierten Terroranschlag“ bezeichnet. Dieser mache deutlich, dass die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland sehr hoch sei, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Die Konsequenz könne nur sein, dass die Sicherheitsbehörden die bestehenden Möglichkeiten intensiver nutzten.

Seehofer kündigte eine verstärkte Polizeipräsenz etwa vor Moscheen an. Auch an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum würden mehr Polizisten eingesetzt. Seehofer äußerte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Justizministerin Lambrecht. Die SPD-Politikerin führte aus, Taten wie in Hanau entstünden nicht aus dem Nichts. Nährboden dafür seien Verschwörungstheorien. Das kürzlich vom Kabinett verabschiedete Gesetz gegen Hasskriminalität ermögliche es, dem nachzugehen. Man müsse deutlich machen, dass die Meinungsfreiheit da ende, wo das Strafrecht beginne, meinte die SPD-Politikerin.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Münch, sprach unterdessen auf Grundlage erster Einschätzungen von einer „schweren psychotischen Erkrankung“ des mutmaßlichen Attentäters. Die Bundesanwaltschaft geht zudem davon aus, dass er aus zutiefst rassistischen Beweggründen handelte.

Expertenkommission zu Islamfeindlichkeit?

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, hatte zuvor die Bildung einer Expertenkommission zum Thema Islamfeindlichkeit angeregt. Zudem müsse man sich innerhalb der Bundesregierung endlich darauf einigen, wie man präventive Arbeit der Zivilgesellschaft unterstützen könne, sagte die CDU-Politikerin im ARD-Fernsehen.

SPD fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

SPD-Generalsekretär Klingbeil hat vor dem Hintergrund des Anschlags erneut gefordert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Klingbeil wählte im ARD-Interview die gleichen Worte wie vor vier Monaten nach dem Anschlag von Halle auf eine Synagoge: Es habe einer geschossen, aber es seien viele gewesen, die ihn munitioniert hätten. Und die AfD gehöre dazu.

deutschlandfunk


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