Polizeipräsenz in Deutschland wird erhöht

  21 Februar 2020    Gelesen: 507
Polizeipräsenz in Deutschland wird erhöht

Innenminister Seehofer hat angekündigt, nach dem Anschlag von Hanau die Polizeipräsenz in Deutschland zu erhöhen und unter anderem Moscheen stärker zu schützen. Gesetzesverschärfungen lehnte er - wie Justizministerin Lambrecht - ab.

Nach dem Anschlag von Hanau wird zum Schutz der Bevölkerung in ganz Deutschland die Polizeipräsenz erhöht. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte an, dass "sensible Einrichtungen" wie insbesondere Moscheen verstärkt überwacht würden, zudem solle die Präsenz an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum erhöht werden. Wie lange diese Maßnahmen gelten sollen, wollte und konnte Seehofer nicht sagen. Dies müssten unter anderem die Bundesländer je nach Sicherheitslage entscheiden.

"Ich fordere nicht mehr Paragraphen, sondern dass wir die bestehenden Möglichkeiten verstärkt nutzen", sagte Seehofer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. So hätten die Sicherheitsbehörden bereits mehr Personal und mehr Befugnisse erhalten.

Seehofer bezeichnete Rechtsextremismus als höchste Sicherheitsbedrohung für Deutschland bezeichnetefährdungslage haben für unser Land, für unsere Demokratie, für den Schutz unserer Bevölkerung, und dass von diesem Bereich derzeit die höchste Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande ausgeht". Andere Bedrohungslagen, etwa Islamismus oder Reichsbürger, behalte man im Blick. Vergleiche und Relativierungen lehne er ab.

"Rassismus ächten"
Wegen möglicher Nachahmungstäter, Wut und Emotionalisierung habe er mit den Innenministern der Länder ein konkretes Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung abgestimmt. Er verwies dabei auch auf die bevorstehenden Karnevalsfeiern.

Seehofer rief dazu auf, den Rassismus zu ächten und mit aller Konsequenz zu bekämpfen. "Ein wehrhafter Rechtsstaat ist neben der Ausstattung der Sicherheitsbehörden das zentrale Instrument dazu."

Der Minister will heute auch mit Vertretern der Muslime in Deutschland zusammentreffen, um weitere Maßnahmen zu besprechen. Das Treffen solle auch dazu dienen, die dort entstandene Verunsicherung zu lindern, sagte der CSU-Politiker.

tagesschau


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