Konservative führen bei Parlamentswahl in Iran

  22 Februar 2020    Gelesen: 732
Konservative führen bei Parlamentswahl in Iran

Bei der Parlamentswahl im Iran liegen die Konservativen laut ersten Ergebnissen klar in Führung. Grund dafür ist auch, dass viele moderate Wähler gar nicht abstimmen.

Tausende reformorientierte Kandidaten durften nicht zur Wahl antreten, viele kritische Wähler hatten auch deswegen angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren - bereits vor der Parlamentswahl im Iran hatte sich angedeutet, was nun erste Ergebnisse belegen: Erzkonservative Politiker werden die großen Sieger der Abstimmung, das Parlament des Landes wird künftig noch viel stärker von Hardlinern dominiert sein.

Laut einer von der Nachrichtenagentur Fars am Samstag veröffentlichten inoffiziellen Auszählung stehen die Gewinner von 183 der insgesamt 290 Parlamentssitze bereits fest. Demnach gehen 135 Sitze an konservative Kandidaten, 20 an Reformer und 28 an unabhängige Kandidaten.

Den Konservativen und den Ultrakonservativen nahestehende Nachrichtenagenturen hatten einen Erdrutschsieg für deren Kandidaten vorausgesagt.

Bis zum Vormittag waren rund eine Million Stimmzettel in 41 Wahlkreisen ausgezählt, wie das Nationale Wahlkomitee und die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna mitteilten. Die Auszählung in 167 Wahlkreisen stand noch aus, darunter größere Provinzen wie Teheran und Fars, wie ein Sprecher des Wahlkomitees mitteilte.

Mehr als die Hälfte der Kandidaten wurde nicht zugelassen
Die Wahlbeteiligung lag laut Fars am Freitag um 15.30 Uhr MEZ landesweit bei rund 40 Prozent und in der Hauptstadt Teheran bei 30 Prozent. Die Behörden verschoben jedoch die Schließung der Wahllokale um sechs Stunden. Dadurch dürften sich die Zahlen noch erhöhen. Vor der Wahl war eine geringe Beteiligung erwartet worden. Besonders viele junge Anhänger des moderaten Lagers wollten aus Enttäuschung über die politische Führung gar nicht erst zur Abstimmung gehen.

Es war die erste Parlamentswahl im Iran seit der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA im Mai 2018, für das sich Präsident Hassan Rohani eingesetzt hatte. Rohani war 2017 mit dem Versprechen wiedergewählt worden, für mehr Freiheiten und den Austausch mit dem Westen einzutreten.

Der konservative Wächterrat, ein religiöses Aufsichtsgremium, hatte mehr als die Hälfte der rund 16.000 Kandidaten für die 290 Parlamentssitze nicht zur Abstimmung zugelassen, darunter vor allem die moderaten Kräfte um Rohani. Dieser hatte daraufhin kritisiert, die Wahl drohe zur reinen Formalität zu werden. Die Wähler hätten keine Wahl mehr. 

Die Bevölkerung macht den Staatschef jedoch auch für die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich. Das Land leidet massiv unter den US-Sanktionen. Laut Internationalem Währungsfonds ist die iranische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 9,5 Prozent geschrumpft.

spiegel


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