Sie sagte, die Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sei eine bittere Nachricht für alle, die sich tagtäglich für die Demokratie stark machten und deshalb von Hass sowie Hetze betroffen seien. Das Gericht hatte gestern einen 46-Jährigen vom Vorwurf der Beleidigung Cheblis freigesprochen. Die Äußerungen des Mannes im Internet seien von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher nicht strafbar, urteilte das Gericht. Es ging dabei um die Formulierungen „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“. Der Mann war zuvor wegen Beleidigung zu einer Strafe von 1.500 Euro verurteilt worden und hatte dagegen Einspruch eingelegt.
Chebli ist in Berlin Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales. Die SPD-Politikerin mit palästinensischen Wurzeln erhebt häufig ihre Stimme gegen Rassismus und Intoleranz. Gegen sie gab es im Internet unter anderem bereits eine Morddrohung vermutlich von Rechtsradikalen.
deutschlandfunk
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