“Sie ist eine Schlüsselindustrie, die wir auch in Zukunft in Deutschland erhalten müssen”, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Bei dem am 27. März geplanten Stahlgipfel von Bund und Ländern in Berlin werde daher auch über mögliche Maßnahmen “für die europäische Ebene” beraten. Im Wirtschaftsministerium hieß es, Altmaier wolle die Wettbewerbssituation der Stahlindustrie zudem zu einem seiner Schwerpunkte in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte machen.

Bereits am 13. Januar hatte Altmaier in einem Reuters vorliegenden Brief an die EU-Kommissare Margrethe Vestager und Phil Hogan eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um der unter Druck stehenden Stahlbranche in Deutschland und Europa zu helfen. Dabei geht es etwa um die Gewährung von Strompreiskompensationen an energieintensive Unternehmen. Alle stromintensiven Sektoren, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollten einen angemessenen Ausgleich für höhere Stromkosten aufgrund des CO2-Preises im Emissionshandel in Europa erhalten können, fordert der Wirtschaftsminister. Er hatte in dem Schreiben zudem eine Überprüfung der Quoten für den Stahlimport aus Drittstaaten in die EU angeregt.

“Europa muss stark auftreten und den freien und fairen Handel verteidigen. Wir müssen verhindern, dass energieintensive Industrien aus Europa abwandern”, sagte Altmaier nun. “Aus meiner Sicht müssen wir die industrielle Nutzung von Wasserstoff vorantreiben, neue effiziente Produktionsverfahren unterstützen und Investitionen in Klimaschutztechnologien anreizen.”

An dem Berliner Stahlgipfel nehmen auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) und Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) teil. Hans hatte am Donnerstag Milliardenhilfen der EU im Rahmen des sogenannten “Green Deal” gefordert, um eine klimafreundliche Stahlproduktion zu erreichen.

Tags: