Der Bundestag hat den ersten Jahresbericht des Militärgeheimdienstes erhalten. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat demnach im vergangenen Jahr 14 Soldaten und Beschäftigte der Bundeswehr als Extremisten eingestuft, darunter acht als Rechtsextremisten. Das geht aus dem Papier hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.
Demnach hat sich die Zahl der Verdachtsfälle von Rechtsextremisten in der Bundeswehr im vergangenen Jahr erhöht. Als Verdachtsfall bezeichnet der MAD Soldaten, wenn es ernst zu nehmende Hinweise gibt, dass sie ein verfassungsfeindliches Weltbild haben. Bis zum 31. Dezember 2019 wurden demnach 592 Personen des Rechtsextremismus verdächtigt, eine Vergleichzahl aus 2018 gibt der MAD-Bericht nicht an.
Insgesamt gab es vergangenes Jahr demnach 743 Verdachtsfälle, darunter auch aus den Bereichen Reichsbürger/Selbstverwalter (34), Linksextremismus (11), Islamismus (69) und Ausländerextremismus (37). In den Zahlen der Verdachtsfälle sind immer auch sogenannte Altfälle enthalten, die aus den Vorjahren stammen und noch nicht abgeklärt sind.
Der Bericht unterscheidet zudem zwischen der "Kategorie Rot", der Extremisten zugerechnet werden, und der "Kategorie Orange", bei der zumindest eine fehlende Verfassungstreue bei den Betroffenen festgestellt wurde. Das gilt in der Regel als einfacher nachweisbar. Die fehlende Verfassungstreue stellte der MAD insgesamt in 38 Fällen fest, 27 Personen aus dieser Gruppe werden dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet, vier dem islamistischen.
Konsequenz aus dem Fall Franco A.
In dem Bericht wird auf neue Arbeitsweisen des MAD und ein verstärktes Sensorium bei der Suche nach Extremisten verwiesen. Es werde nun auch Hinweisen mit niedriger Verdachtsschwelle nachgegangen. Weiter heißt es: "Ausländer- bzw. fremdenfeindliche Aussagen in sozialen Medien stellten den größten Anteil am Aufkommen für Verdachtsfallbearbeitung des MAD dar."
Vor allem im rechtsextremistischen Bereich seien neue Entwicklungen festgestellt worden. So spiele die Ideologie der sogenannten Neuen Rechten eine besondere Rolle. Dazu zähle etwa der "Flügel" der AfD. Bezüge zum Linksextremismus seien hingegen nur selten festgestellt worden.
Der MAD-Bericht ist auch eine Konsequenz aus dem Fall Franco A. Der Soldat hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen und nach Ansicht des Generalbundesanwalts einen Terroranschlag geplant.
spiegel
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