US-Repräsentantenhaus stellt 8,3-Milliarden-Dollar-Hilfe bereit

  05 März 2020    Gelesen: 1018
US-Repräsentantenhaus stellt 8,3-Milliarden-Dollar-Hilfe bereit

Das neue Coronavirus breitet sich in den USA immer weiter aus - auch wenn Präsident Trump die Epidemie dort kürzlich noch unter Kontrolle sah. Nun könnte der Senat ein umfangreiches Hilfsprogramm absegnen.

Das US-Repräsentantenhaus stellt für den Kampf gegen das neuartige Coronavirus neue Finanzmittel in Höhe von 8,3 Milliarden US-Dollar bereit. Ein entsprechendes Nothilfegesetz wurde am Mittwoch mit 415 zu 2 Stimmen vom Repräsentantenhaus angenommen. Es muss nun noch vom Senat verabschiedet werden, der anderen Kammer im Kongress. "Wir müssen diese Gesetzgebung schnell umsetzen - Leben stehen auf dem Spiel", erklärte die demokratische Ausschussvorsitzende Nita Lowey.

US-Demokrat Chuck Schumer, Minderheitsführer im Senat, hatte die Summe für insgesamt fünf Posten aufgestellt. Demnach sollte etwa eine Milliarde Dollar in die Forschung für einen möglichen Impfstoff gegen das Virus fließen. Der größte Teil - drei Milliarden Dollar - sollten in einen Notfallfonds für die öffentliche Gesundheit gesteckt werden. Damit würden "verzweifelt benötigte Ressourcen" freigesetzt werden, um das Virus auf der ganzen Welt zu bekämpfen, sagte Schumer.

Das Paket könnte noch am Mittwoch vom Senat bewilligt und bald darauf Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt werden. Der Republikaner hatte in der vergangenen Woche noch erklärt, das neue Coronavirus sei "ziemlich unter Kontrolle in den USA".

"Ich glaube nicht, dass er weiß, wovon er spricht - einmal mehr", kommentierte US-Demokratin Nancy Pelosi die Einschätzung.

Trumps Regierung hatte lediglich ein Hilfspaket von 1,8 bis maximal 2,5 Milliarden Dollar vorgesehen, wobei mindestens die Hälfte aus bereits genehmigten Mitteln stammen sollte, wie der US-Sender CNN berichtete. Außerdem spendete Trump sein vierteljährliches Präsidenten-Gehalt über knapp 100.000 Dollar nach eigenen Angaben zur Eindämmung der Coronavirus-Krise.

Die Demokraten nannten das "erschreckend unzureichend". "Trotz dringender Warnungen des Kongresses hat die Trump-Regierung Wochen gebraucht, um diese Notfallhilfe anzufordern", schrieb US-Demokratin Nita Lowey in einer Stellungnahme. Es sei "zutiefst beunruhigend", dass die versprochenen Mittel nun die Anforderungen an eine umfassende, effektive Hilfe nicht erfüllen könnten.

Den aktuellen Zahlen zufolge hatten sich am Mittwoch in den USA mindestens 129 Menschen mit dem Virus infiziert. Einen Tag zuvor waren es noch 108. Inzwischen sind 13 US-Bundesstaaten von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen.

spiegel


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