US-Präsident Barack Obama hat nicht die Hoffnung, dass eine Waffenruhe dauerhaften Frieden in Syrien bringen wird. Das sagte Obama zum Abschluss eines Treffens mit Spitzenvertretern des Asean-Bundes im kalifornischen Rancho Mirage. Der amerikanische Präsident warf Russland vor, eine Mitschuld an der Zerstörung in dem Bürgerkriegsland zu tragen. Obwohl die syrische Regierung mit Hilfe des russischen Militärs zuletzt Erfolge in dem Konflikt verbucht habe, seien drei Viertel des Landes nach wie vor unter Kontrolle anderer Kräfte,

"Russland hat Assad die ganze Zeit gestützt", sagte Obama. Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Truppen und Flugzeuge nach Syrien zu schicken, beschrieb er als "Testament der Schwäche von Assads Position". "Man schickt seine Armee rein, wenn das Pferd, auf das man setzt, nichts bringt", sagte Obama. "Ein Land ist zerschmettert worden, weil Assad gewillt war, es zu zerschmettern," so der US-Präsident.

Es gehe in Syrien jetzt darum, die humanitäre Krise zu beenden, den Beschuss von Krankenhäusern und Schulen, den Strom von Flüchtlingen einzudämmen und Syrien nicht mehr zum sicheren Hafen für Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu machen. "Und da ist nichts zu sehen, von dem, was in den vergangenen Wochen passierte, das zu einer Lösung dieser Fragen beitragen würde", sagte Obama. Die wahre Frage sei, was Russland denke, gewinnen zu können, wenn es als Verbündeten ein Land bekomme, das vollkommen zerstört worden sei. Für Präsident Wladimir Putin wäre es schlauer, dazu beizutragen, einen politischen Übergang in Syrien zu vermitteln, so Obama.

Zuvor war der Ton der US-Administration gegenüber der Regierung in Moskau zunehmend rauer geworden. Außenamtssprecher Mark Toner sagte, Russland solle sich entweder mit dem Waffenstillstand abfinden oder "den Mund halten". Die beiden Länder hatten vergangene Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekanntgegeben, dass am 19. Februar eine Waffenruhe beginnen solle.

UN-Konvois könnten bald passieren

Die Vereinten Nationen könnten aufgrund der diplomatischen Bemühungen schon am Mittwoch eine Reihe von Konvois mit Hilfsgütern in mehrere belagerte syrische Städte schicken. Dazu habe das syrische Regime seine Genehmigung erteilt, erklärte das UN-Nothilfebüro Ocha im jordanischen Amman. So sollen demnächst lebenswichtige Güter in von Regierungstruppen eingeschlossene Orte gebracht werden. Die Möglichkeit von sofortigen Hilfslieferungen in belagerte Gebiete in dem Bürgerkriegsland ist Teil der in München getroffenen internationalen Vereinbarung.

Saudi-Arabien berät sich mit Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Saudi-Arabiens König Salman besprachen unterdessen die Situation in Syrien in einem Telefonat. Beide hätten sich besorgt über die Angriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Regierungstruppen nördlich von Aleppo geäußert, sagten Mitarbeiter Erdoğans. Die Angriffe verschlimmerten die Lage für die Menschen in der Region. Der türkische Präsident und König Salman seien sich einig, dass der Syrien-Konflikt nicht gelöst werden könne, so lange Assad an der Macht bleibe.

Die Türkei warb zuvor bei ihren Alliierten für einen gemeinsamen Einsatz von Bodentruppen in Syrien. Der Nato-Staat werde aber nicht allein mit Saudi-Arabien und Katar Truppen dafür stellen, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

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