Ministerpräsident Markus Söder will die Bevölkerung mit längeren Öffnungszeiten für Supermärkte aber von Hamsterkäufen abhalten. Am Montagmorgen hätten sich in Bayern lange Schlangen in vielen Lebensmittel-Läden gebildet. “Es besteht kein Anlass zu Hamsterkäufen”, betonte Söder in einer Pressekonferenz in München. Der Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Reinigungen, Post sowie Bau- und Gartenmärkte könnten wochentags bis 22.00 Uhr sowie am Sonntag von 12.00 bis 18.00 Uhr öffnen, um die Grundversorgung sicherzustellen. Bisher ist in Bayern von Montag bis Samstag um 20.00 Uhr Ladenschluss.
Andere Läden sollen von Mittwoch an im Freistaat geschlossen bleiben, wie Söder sagte. Speiselokale dürfen dann nur noch von 06.00 bis 15.00 Uhr öffnen und maximal 30 Gäste gleichzeitig bewirten. Danach dürfen sie noch Essen ausliefern oder abholen lassen. Schon von Dienstag an sollen Freizeiteinrichtungen - von Schwimmbädern über Tierparks und Diskotheken bis zu Bordellen - schließen. Alle Veranstaltungen - außer im engen privaten Umfeld - seien bis zum Ende der Osterferien verboten.
Es gehe darum, die Ansteckungen mit dem Coronavirus zu verlangsamen, betonte Gesundheitsministerin Melanie Huml. Am Montag habe die Zahl der Infektionen in Bayern die 1000er-Marke überschritten. “Wenn es rechnerisch so weitergeht, hätten wir bis zum Wochenende mehrere tausend Fälle”, sagte die Ministerin. Bis Sonntagabend hatte ihr Ministerium vier Todesfälle gemeldet, die auf das Virus zurückzuführen waren.
Um staatliche Maßnahmen leichter durchzusetzen, gilt seit Montag in Bayern zumindest für zwei Wochen der Katastrophenfall, wie Söder sagte. Damit könne die Landesregierung direkt auf die Behörden zugreifen. Auch Beschlagnahmungen sind dadurch möglich. “Die Lage ist sehr ernst, und sie verändert sich täglich - leider nicht zum Guten”, sagte der Ministerpräsident. Derzeit lasse sich nicht mehr nachvollziehen, wo sich die Infizierten angesteckt hätten. Deshalb müssten Sozialkontakte ausgedünnt und das öffentliche Leben verlangsamt werden, begründete Söder die neuen Einschnitt. Bayern agiere “nahezu im Gleichklang” mit dem benachbarten Österreich. Eine Ausgangssperre gebe es aber nicht - “jedenfalls derzeit nicht”, sagte Söder.
Die wirtschaftlichen Folgen der Krise will Bayern mit einem bis zu zehn Milliarden Euro schweren Fonds abfedern. “Wir werden keinen hängen lassen”, sagte Söder. Die Schuldenbremse, die in der bayerischen Verfassung steht, werde für das laufende Jahr ausgesetzt. Kleine Unternehmen können Liquiditätshilfen bis zu 30.000 Euro bekommen, damit sie nicht pleitegehen. Für größere stellt die Förderbank LfA zusätzliche Kreditbürgerschaften über 500 Millionen Euro bereit. “Wir müssen davon ausgehen, dass eine Rezession droht”, sagte Söder. Weltweit könne sie die Wirtschaft schwerer treffen als die Finanzkrise 2008/09.
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