Bundesjustizministerin Lambrecht, SPD, sprach von einem „wichtigen Schlag“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul von der CDU erklärte, gerade in der Corona-Krise müsse man gegen Menschen vorgehen, die Verschwörungstheorien verbreiteten. Die Grünen-Politikerin Mihalic kritisierte, dass bisher nicht alle Reichsbürger konsequent als rechtsextrem eingestuft würden. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Strasser verlangte, die – Zitat – „künstliche Trennung“ zwischen Reichsbürgern und Rechtsextremisten zu beenden. Bundesinnenminister Seehofer hatte den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ sowie dessen Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ heute aufgelöst, weil sie rassistische und antisemtische Schriften verbreitet hätten. Die Polizei durchsuchte in zehn Bundesländern Wohnungen führender Mitglieder und beschlagnahmte Schusswaffen, Baseballschläger und Propagandamaterial.
Reichsbürger erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gab es 2018 etwa 19.000 Reichsbürger. Knapp 1.000 von ihnen wurden als rechtsextrem eingestuft.
deutschlandfunk
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