Alternde Bevölkerung bleibt Stabilitätsrisiko für Staatshaushalt

  18 Februar 2016    Gelesen: 694
Alternde Bevölkerung bleibt Stabilitätsrisiko für Staatshaushalt
Bevölkerungsrückgang und steigender Altersdurchschnitt der Menschen in Deutschland könnten in den kommenden Jahrzehnten zum Risiko für die staatlichen Haushalte werden. Das ist ein zentrales Ergebnis des vom Bundesfinanzministerium vorgelegten vierten Tragfähigkeitsberichts der öffentlichen Finanzen, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten wurde. "Daher halten wir an einer soliden Haushaltspolitik fest", betonte vor diesem Hintergrund Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Der Bericht untersucht verschiedene Szenarien der Entwicklung der Staatsfinanzen bis zum Jahr 2060. Dabei könnte demnach im ungünstigsten Fall ein Anwachsen der Gesamtverschuldung auf bis zu 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entstehen - allerdings für den hypothetischen Fall, dass bis dahin nicht politisch gegengesteuert würde.
Die sogenannte Tragfähigkeitslücke könnte dem Bericht zufolge bis auf 3,8 Prozent des BIP steigen, was einem Betrag von mehr als 100 Milliarden Euro entsprechen würde. Allerdings gibt es auch ein günstiges Szenario, das von einer Tragfähigkeitslücke von 1,2 Prozent des BIP ausgeht. Im ungünstigen Fall müsste der Staat rechnerisch von 2016 bis 2020 jährlich 23 Milliarden Euro einsparen, um die Lücke zu schließen, im günstigen Fall immerhin noch sieben Milliarden Euro.

Entscheidende Faktoren sind dabei die Entwicklung der Geburtenrate, die Erwerbsquote und hier besonders die Erwerbstätigkeit von Frauen, sowie die Entwicklung der Sozialsysteme, denn durch eine Überalterung der Gesellschaft kommen besonders auf Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zusätzliche Lasten zu.

Der Bericht befasst sich auch mit dem Thema Migration. So könnte eine durchschnittliche Zuwanderung von 200.000 qualifizierten Erwerbstätigen nach Deutschland die Wirkung des demografischen Wandels deutlich entschärfen. Für den ungünstigen Fall gehen die Experten von einer Zuwanderung von 100.000 Erwerbstätigen aus. Sehr schwer tun sich die Forscher allerding noch damit, in diesem Zusammenhang die Wirkung des aktuellen Zuzugs von Flüchtlingen abzuschätzen. Hier sei die Datenbasis noch zu ungenau, sowohl was die Zahl als auch was die Qualifikation der Geflüchteten angehe, hieß es.

Zu finanzpolitischer Disziplin mahnte auch der CSU-Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb. "Es gibt keinen Raum für die überzogenen Ausgabenwünsche mancher Ministerien", erklärte er in Berlin. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte den Abbau umweltschädlicher Subventionen in Deutschland, "um den Haushalt zukunftsfest zu machen". Schäuble dürfe sich nicht länger allein auf externe Faktoren wie die gute Konjunkturlage, historisch niedrige Zinsen und gute Steuereinnahmen verlassen.

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