Tauziehen um gigantisches Corona-Hilfspaket in Washington

  23 März 2020    Gelesen: 232
Tauziehen um gigantisches Corona-Hilfspaket in Washington

Um das geplante gigantische Hilfsprogramm in den USA gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise ist ein heftiges Tauziehen entstanden.

Bei einer ersten Abstimmung im Kongress scheiterte das bis zu zwei Billionen Dollar (1,869 Billionen Euro) schwere Maßnahmenpaket am Sonntag vorerst am Widerstand der Demokraten. Die Opposition kritisierte, dass das Vorhaben zu kurz greife und Arbeitnehmer nicht ausreichend schütze.

In dem Votum im Senat ging es um Verfahrensfragen. Nur 47 der 100 Mitglieder der Kongresskammer stimmten dafür, eine weitere Behandlung des Gesetzesvorhabens zu ermöglichen, ebenso viele Senatoren votierten dagegen. Die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump stellt im Senat zwar die Mehrheit, hat aber nur 53 Sitze.
Damit das Corona-Hilfsprogramm seinen weiteren parlamentarischen Gang nehmen kann, sind 60 Ja-Stimmen erforderlich und damit auch Stimmen der Demokraten. Nach dem vorläufigen Scheitern des Vorhabens gingen die Verhandlungen zwischen den Parteien und mit der Regierung weiter.

Für Trump, der für seinen Umgang mit der Corona-Krise von vielen Seiten massiv kritisiert wird, stellte der negative Ausgang des Senatsvotums einen Rückschlag dar. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, beanstandete, dass das Hilfsprogramm zwar Großkonzerne umfassend gegen die Folgen der Krise abschirme, jedoch keine "Schutzmaßnahmen" für Beschäftigte vorsehe.

Schumer warf den Republikanern auch vor, nicht ausreichend Mittel für Krankenhäuser, medizinische Ausrüstung sowie Personal im Gesundheitswesen bereitzustellen. Gleichwohl zeigte sich der Demokraten-Chef zuversichtlich, dass es einen Kompromiss geben werde: "Wir sind einer Einigung näher als jemals zuvor", sagte Schumer am Sonntagabend (Ortszeit).

Der Republikanerchef im Senat, Mitch McConnell, reagierte erbost auf den negativen Ausgang des Votums. Er beschuldigte die Opposition, "Spiele mit der amerikanischen Wirtschaft und dem amerikanischen Volk zu spielen". Trump zeigte sich indessen zuversichtlich, dass es eine Einigung geben werde. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner seien an der Verabschiedung des Hilfsprogramms interessiert, sagte er.

Sollten sich die Verhandlungen in Washington weiter hinziehen, droht ein neuer drastischer Absturz der Börsenkurse. Im frühen Handel am Montag in Asien gab es bereits weitere deutliche Kursverluste. In Hongkong sackte der Hang-Seng-Index um fünf Prozent ab. Die Börse in Shanghai rutschte um rund 2,4 Prozent ins Minus.

Der weitere Verlauf der parlamentarischen Handhabe des US-Hilfspakets wird auch durch diverse Corona-Erkrankungen im Kongress beeinträchtigt. Als erstes Mitglied des Senats wurde der Republikaner Rand Paul positiv auf den neuartigen Erreger getestet, wie am Sonntag bekannt wurde. Neben ihm begaben sich noch vier weitere Senatoren in Quarantäne. Im Repräsentantenhaus sind zwei Parlamentarier mit dem Coronavirus infiziert.

Trump plädierte deshalb dafür, dass eine Abstimmung über das Hilfsprogramm aus der Ferne ermöglicht werden soll. Die Umsetzung dieses Vorschlags wäre wegen der strikten Verfahrensregeln im Kongress jedoch hochkompliziert.
Das Virus hatte sich zuletzt in den USA sprunghaft weiter ausgebreitet. Laut Zählung der Johns Hopkins University gab es bis Sonntag mehr als 33.000 Infektionsfälle und mehr als 410 Tote. "Wir sind im Krieg, im wahrsten Sinne des Wortes im Krieg", sagte Trump in einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Der Präsident ordnete die Einrichtung von Feldlazaretten mit insgesamt 4000 Betten in besonders betroffenen Regionen an. Die Katastrophenschutzbehörde Fema werde die provisorischen Kliniken in den Bundesstaaten Kalifornien, New York und Washington aufbauen, sagte Trump. Um die Pandemie einzudämmen, gelten für mehr als ein Drittel der Einwohner der USA inzwischen Ausgangsbeschränkungen - darunter in New York, Los Angeles und Chicago, den drei größten Städten des Landes.

AFP.com


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