Politiker der Koalition skeptisch zu angeblicher Auflösung des AfD-"Flügels"

  23 März 2020    Gelesen: 216
Politiker der Koalition skeptisch zu angeblicher Auflösung des AfD-"Flügels"

Vertreter der großen Koalition bezweifeln, dass die vom AfD-Bundesvorstand geforderte Auflösung des rechtsextremen "Flügels" den Einfluss von Mitgliedern dieser Gruppierung tatsächlich mindern wird.

Es handle sich um ein "durchsichtiges PR-Manöver, um den rechtsextremistischen Gehalt der Partei zu verschleiern", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Die "Flügel"-Mitglieder seien schon bisher nicht formal organisiert, sondern hätten sich im Wesentlichen durch "ihre unbedingte Gefolgschaft gegenüber den Leitfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz" definiert, führte Frei aus. Wenn die AfD sich wandeln und gegen den Rechtsextremismus in ihren Reihen vorgehen wolle, müsse sie die Protagonisten des Flügels aus der Partei ausschließen. "Dazu fehlt ihr aber offensichtlich der Wille", konstatierte der CDU-Politiker.
Auch die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl bezeichnete den Beschluss des AfD-Bundesvorstands als Täuschungsmanöver: "Die AfD führt die Leute mit dieser Ankündigung an der Nase herum." Ein konsequentes Vorgehen wäre auch nach ihren Worten hingegen, wenn die Mitglieder des "Flügels" aus der Partei ausgeschlossen würden. Sie erwarte, dass der nächste Schritt des Verfassungsschutzes die Beobachtung der gesamten AfD sein werde, sagte Högl, die dem Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) angehört, dem RND.

Der PKGr-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) sagte denselben Zeitungen, eine Auflösung des "Flügels" dürfte die Einschätzung des Verfassungsschutzes kaum verändern. Die Aufgabe der Behörde bestehe weiterhin darin, "verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD zu beobachten und aufzudecken".

Neu sei lediglich die Frage, ob sich der "Flügel" tatsächlich auflöse "und seinen autoritären Machtanspruch innerhalb der Partei aufgibt oder ob es sich bei der vermeintlichen Auflösung nur um formale Kosmetik handelt", betonte Schuster. Allein die Ankündigung zeige aber immerhin den "rechtsstaatlichen Druck, den der Flügel und die AfD zu spüren bekommen".

Der AfD-Vorstand hatte am Freitag die Auflösung des "Flügels" bis Ende April gefordert, nachdem der Verfassungsschutz die Gruppierung als rechtsextrem eingestuft hatte. Höcke, der den "Flügel" gegründet hatte, sagte daraufhin am Samstag, die Auflösung sei "ein Vorgang, den der 'Flügel' längst umsetzt".

AFP.com


Tags: