US-Präsident Donald Trump hat eine Zwangspause für das Parlament ins Spiel gebracht, um freie Stellen in seiner Regierung schnell ohne den Kongress besetzen zu können. Wegen der Coronavirus-Epidemie sei es nötig, dass die Regierung freie Positionen endlich besetzen könne, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) im Garten des Weißen Hauses.

In Wahrheit gibt es in der Regierungsmannschaft des Republikaners seit Beginn von Trumps Amtszeit 2017 zahlreiche Vakanzen. Kritiker bemängeln dies seit Jahren als Versäumnis der Regierung. Für viele Posten sind noch nicht einmal Kandidaten nominiert.

Die Verfassung gebe ihm das Recht, eine solche Parlamentspause anzuordnen, sagte Trump. Selbst wenn ihm diese Entscheidung verfassungsgemäß zustünde, hat laut "Washington Post" und der Nachrichtenagentur Reuters noch nie ein Präsident in der US-Geschichte davon Gebrauch gemacht.

Derzeit treten - vor allem wegen der Epidemie - weder das Repräsentantenhaus noch der Senat in Washington zu regulären Sitzungen zusammen.

"Das ist Betrug" - behauptet der US-Präsident
Trump verurteilte die bisherige Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-forma-Sitzungen, bei denen keine Abgeordnete oder Senatoren anwesend seien, aufrechtzuerhalten. Dies sei eine "Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann", sagte Trump. Das sei "Betrug". Die Senatoren etwa - die in der Regel der Ernennung von Top-Beamten und Ministern zustimmen müssen - seien bis mindestens Anfang Mai gar nicht in Washington.

Sollte Trump eine offizielle Parlamentspause anordnen, könnte der Präsident zahlreiche Posten auch ohne Zustimmung des Kongresses besetzen. Die Demokraten dürften die Anordnung einer Zwangspause des Parlaments vehement ablehnen. Trump räumte selbst ein, dass ein solcher Schritt nahezu sicher vor Gericht führen würde. "Dann werden wir ja sehen, wer gewinnt", so der US-Präsident.

spiegel

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