Der Bundestag hatte beschlossen, den Solidaritätszuschlag ab Anfang 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler zu streichen. Im Januar schlug die SPD vor, den Schritt auf den 1. Juli 2020 vorzuziehen. Da Teile der Union die vollständige Streichung forderten, hatten sie dies jedoch abgelehnt.
Auch Markus Söder will den Soli, der 5,5 Prozent der zu zahlenden Einkommensteuer beträgt, gern komplett abschaffen. Angesichts der Verwerfungen durch die Coronakrise hat sich der CSU-Chef nun aber auch für ein Vorziehen der Maßnahme ausgesprochen.
Ökonomen für schnelle Abschaffung
"Steuersenkungen statt Erhöhungen sind das richtige Konzept in der Krise", schrieb der bayerische Ministerpräsident. "Die Gastronomie könnte der Vorreiter für andere Bereiche sein. Als Nächstes sollte der Soli noch vor dem Sommer abgeschafft werden."
In der Nacht hatte die Bundesregierung für die angeschlagene Gastronomie einen Kompromiss erzielt - und die von Söder geforderte Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent beschlossen. Allerdings nur befristet, ab dem 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021.
Ob es beim Solidaritätszuschlag nun ebenfalls einen Kompromiss gibt, ist unklar. Die SPD stemmt sich gegen Erleichterungen für Vielverdiener. Sie war bei der Bundestagswahl 2017 mit der Forderung angetreten, den Zuschlag 2020 für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen.
Söder selbst hatte Anfang März argumentiert, wegen der Coronavirus-Krise gebe es "keinen Spielraum für finanzielle Experimente". Er betonte, die Union wolle den Soliabbau - "aber keinen halben wie die SPD, sondern für alle".
Klar ist: Prominente Ökonomen befürworten eine schnelle Abschaffung. Dies wäre allein aus psychologischen Gründen zu begrüßen. Denn das würde auch unmittelbar die verfügbaren Einkommen weiter Teile der Bevölkerung erhöhen.
spiegel
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