Die Bundesregierung will in der Corona-Pandemie vorerst keinerlei Lockerungen für Fernreisen. Nach SPIEGEL-Informationen soll die strikte Warnung für alle touristischen Reisen ins Ausland am Mittwoch vom Bundeskabinett verlängert werden, mindestens bis zum 14. Juni. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag hat das Auswärtige Amt (AA) kurz vor der Kabinettssitzung unter den Bundesministerien abgestimmt.
Damit steht fest: Wer über Pfingsten eine Reise ins Ausland gebucht hat, kann diese jetzt stornieren und sich dabei auf die Reisewarnung des Auswärtigen Amts berufen. Das gilt vor allem für die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, wo traditionell längere Pfingstferien gelten.
Offen lässt das Papier aus dem AA allerdings, ob Urlaubsreisen während der Sommerferien möglich sein werden, die in manchen Bundesländern schon Ende Juni beginnen. Stattdessen heißt es in der Beschlussvorlage, die bisher gültige Reisewarnung gelte "bis auf weiteres", mindestens aber bis Mitte Juni. Vor diesem Datum solle die Lage noch einmal neu bewertet werden, dazu wolle man sich vor allem mit den EU-Nachbarn eng abstimmen.
Keine zweite Rückholaktion
Die Reisewarnung wird damit begründet, dass in den nächsten Wochen keine normalen Reisen ins Ausland möglich seien. Laut dem AA ist weiterhin mit drastischen Einschränkungen im internationalen Luftverkehr und weltweiten Einreisesperren oder Quarantäneregelungen zu rechnen. Mit der Reisewarnung wolle man zudem die weitere Ausbreitung des Virus minimieren und vermeiden, dass deutsche Urlauber erneut massenhaft im Ausland stranden.
Das AA hatte im Namen der Bundesregierung am 17. März zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine weltweite Reisewarnung für alle nicht notwendigen touristischen Reisen erlassen. Auch damals wurde die Maßnahme mit der Corona-Pandemie und den immer schärferen Einschränkungen im Reiseverkehr begründet. Das Ministerium hatte in der Folge eine Viertelmillion gestrandete Deutsche zurück geholt.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Außenminister Heiko Maas erklärt, eine zweite solche Rückholaktion werde es nicht geben. Zugleich dämpfte der SPD-Politiker die Hoffnung auf eine normale Sommerreisesaison.
Formal kann die Bundesregierung mit der Warnung Reisen ins Ausland nicht verhindern. Allerdings richten sich fast alle Reiseveranstalter nach den Vorgaben aus dem Auswärtigen Amt. Derzeit sind selbst Reisen innerhalb der EU so gut wie unmöglich. Zwischen den Schengen-Staaten sind die Grenzen für Touristen geschlossen. In die EU besteht ein Einreiseverbot. Wer jetzt noch zurückkommt, muss sich zu Hause für 14 Tage in Quarantäne begeben.
Eine endgültige Aussage über die Sommerferien wäre für viele Reisende trotzdem hilfreich gewesen, da sie bereits gebuchte Urlaubstrips kostenfrei stornieren könnten. Die Frage gilt jedoch aus mehreren Gründen als heikel. Die Reiseindustrie fürchtet, dass viele Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, wenn alle Kunden auf einen Schlag ihr Geld zurückfordern. Eine verpflichtende Gutscheinlösung hatte die EU-Kommission abgelehnt. Wer sein Geld zurückhaben will, hat auch einen Anspruch darauf.
Auch politisch ist das Thema brisant, denn eine Verlängerung der Reisewarnung über den Sommer würde das Signal senden, dass mit einer Rückkehr zur Normalität bis Juli oder gar August jedenfalls nicht zu rechnen ist.
spiegel
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