Mit seinen Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten hatte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zuletzt erneut für Empörung gesorgt. Nun reicht es seinen Parteikollegen in Baden-Württemberg: Sie fordern Palmer zum Parteiaustritt auf. Man behalte sich auch ein Parteiordnungsverfahren vor, teilte der Landesvorstand am Freitag in Stuttgart mit. Der 47 Jahre alte Palmer will jedoch Mitglied der Grünen bleiben.
"Boris Palmer agiert systematisch gegen unsere Partei, indem er sich mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und politische Grundsätze unserer Partei stellt", teilte die Partei mit. "Dieses Auftreten dient nicht der politischen oder innerparteilichen Debatte, sondern der persönlichen Profilierung." Palmer schade den Grünen. "Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt." Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden.
Jüngster Anlass für die Debatte um seine Person war seine Äußerung zum Umgang mit Corona-Patienten. Er hatte in einem Interview gesagt: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären." Grünen-Mitglieder machten sich daraufhin für einen Parteiausschluss stark. Auch Robert Habeck hatte Palmer im gemeinsamen SPIEGEL-Gespräch mit der Grünen Ko-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock attackiert: "Boris stellt sich immer wieder bewusst provokativ gegen die Werte unserer Partei und schadet ihr."
In einer schriftlichen Erklärung an den Landesvorstand versuchte Palmer noch, sich zu verteidigen. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin schrieb Palmer, er bedauere die Formulierung des infrage stehenden Satzes. "Dass mein Satz ohne seinen Kontext und durch seine scharfe Formulierung Anlass zum Missverständnis gegeben hat, bedaure ich." Er habe nicht davon gesprochen, alte und kranke Menschen aufzugeben. Im Gegenteil: "Ich erwarte selbstverständlich, dass jeder Mensch die bestmögliche medizinische Versorgung erhält."
Er habe lediglich dafür plädiert, den Schutz alter und kranker Menschen so zu gestalten, dass ungewollte Nebenwirkungen vermieden oder verringert würden, erklärte er. "Zu diesen Nebenwirkungen zählen die schweren ökonomischen Schäden bei uns, vor allem aber die dadurch entstehenden verheerenden Auswirkungen unseres undifferenzierten Shutdown auf die Menschen in den ärmeren Ländern der Welt."
Palmer sagte, er habe nicht gegen grüne Werte verstoßen und stehe mit seinen Äußerungen "voll und ganz" auf dem Boden des Grundsatzprogrammes der Partei. "Ein Vorsatz zur Schädigung der Partei ist daher vollkommen auszuschließen."
Er werde deshalb auch in der Partei bleiben: "Ich bin aus ökologischer Überzeugung Grüner. Deswegen bleibe ich Mitglied. Die Aufforderung zum Austritt beruht ausschließlich auf falschen Unterstellungen und enthält keine Argumente", so Palmer.
Bereits am Montag hatte die Grünen-Parteispitze in Berlin Palmer jegliche Unterstützung entzogen. Sollte Palmer im Jahr 2022 in Tübingen zur Wiederwahl antreten, darf er auf keine Hilfe seiner Partei mehr hoffen. Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister der Stadt.
spiegel
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