JU-Chef Kuban fordert Senkung der Mehrwertsteuer

  28 Mai 2020    Gelesen: 440
JU-Chef Kuban fordert Senkung der Mehrwertsteuer

Für die Gastronomie gilt sie bereits und ginge es nach Junge-Union-Chef Kuban, käme sie für alle Branchen: eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Das soll die Konjunktur beleben.

Dass nach der Coronakrise die Wirtschaft angekurbelt werden muss, darüber sind sich Politiker in Deutschland weitgehend einig. Doch welche Möglichkeiten dafür die besten sind, wird unterschiedlich bewertet. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die große Koalition nun aufgefordert, Steuererleichterungen und eine Senkung der Mehrwertsteuer einzuführen. "Wir müssen über Unternehmensteuern sprechen, aber ich könnte mir auch eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer als Anreiz vorstellen", sagte Kuban der "Rheinischen Post".

Ende April hatte sich die Große Koalition darauf geeinigt, mit einer Mehrwertsteuersenkung die Gastronomie zu stützen, der wegen der Coronakrise ein Großteil der Einnahmen weggebrochen ist. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird laut Beschluss ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt. (Lesen Sie hier einen Kommentar dazu.)

Ökonom Bach: "Private Haushalte derzeit jährlich um 12,4 Milliarden Euro entlasten"
"Steuererleichterungen werden Thema werden", sagte Kuban, der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Der Konsum müsse gestärkt werden. Zeitpunkt und Umfang für Kaufanreize durch niedrigere Steuern müssten an den bestmöglichen Impulsen ausgerichtet werden. In Betracht kämen auch Forschungs- und Entwicklungsförderung und Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in Digitales.

Im SPIEGEL hatte der Ökonom Stefan Bach eine mögliche Senkung der Mehrwehrtsteuer als umsetzbar beschrieben. "Würde man die Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 18 Prozent senken, würde das die privaten Haushalte derzeit jährlich um 12,4 Milliarden Euro entlasten", sagte er. "Möglich wäre auch eine Senkung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel und öffentlichen Nahverkehr auf fünf Prozent."

JU-Chef Kuban sieht in seiner Generation die Bereitschaft, die Corona-Folgekosten zu schultern - "weil wir davon profitieren werden". Aber dafür müsse die junge Generation in Europa ein "Perspektiv-Paket" bekommen. Mit dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds dürften den Ländern keine Blankoschecks ausgestellt werden. "Wir müssen darauf achten, dass da kein reiner Rettungsfonds entsteht, mit dem Besitzstandswahrung oder Rentenzahlungen vollzogen werden."

spiegel


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