"Große Koalition verteilt Häppchen"

  03 Juni 2020    Gelesen: 367
"Große Koalition verteilt Häppchen"

CDU, CSU und SPD nehmen sich mehr Zeit: Der Koalitionsausschuss entscheidet erst am Mittwoch über das Konjunkturpaket. Die Grünen sehen in der Verlängerung ein Zeichen für Taktieren der Koalitionäre. Ein Plan für die Zukunft sei nicht in Sicht.

Ausgeruhte Verhandlungen statt nächtlicher Entscheidung: Der Koalitionsausschuss geht in die Verlängerung. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht es kritisch: "Ich fürchte, dass das eher ein schlechtes Zeichen ist, weil die große Koalition mal wieder in den alten Modus zurückfällt", so Hofreiter im "ntv Frühstart". Jedes Ministerium wurschtele vor sich hin "und am Ende wird im Koalitionsausschuss dann etwas ausgewürfelt. So nach dem Motto: Die CDU kriegt ein Häppchen, die CSU kriegt ein Häppchen und auch für die SPD ist ein bisschen was dabei."

Bei ntv machte Hofreiter Druck auf die Koalitionäre. Neben der Coronakrise und ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen müsse mit dem Konjunkturpaket auch die Klimakrise bekämpft werden. "Deshalb wäre es wichtig, dass da ein kohärenter Plan herauskommt und nichts Zusammengestückeltes." Man werde in den kommenden Jahren nicht nochmal eine solche Menge Geld ausgeben können. Investitionen in Klimaschutz, das Gesundheitssystem und Digitalisierung mag der Grünen-Politiker im geplanten Paket bislang nicht erkennen. "Ich sehe zu viel Geld für alte Technologien, wie die Verbrenner-Technologie, und zu wenig für die Zukunft."

Die vom Bundeskabinett geplante Aufhebung der weltweiten Reisewarnung zum 15.Juni hält der Grünen-Fraktionschef für richtig. Es gebe Länder wie Brasilien, in denen das Ausbruchsgeschehen sehr schlimm sei, aber auch Länder, die es gut im Griff hätten. "Das sollte man unterschiedlich behandeln." Deshalb sei es gut, zu einzeln angepassten Reisebeschränkungen überzugehen.

Quelle: ntv.de


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