Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Krings, bedauerte, dass man auf der Homepage des Hauses nicht mehr „über die Gesamtpersönlichkeit des Ministers“ informieren dürfe. Krings begrüßte aber, dass das Gericht in aller Klarheit festgestellt habe, dass auch ein Minister am politischen Meinungskampf teilnehmen könne – und zwar auch mit pointierten Äußerungen. Es bleibe möglich, eine Partei oder Fraktion als „schäbig“ oder „staatszersetzend“ zu bezeichnen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte einer Klage der AfD gegen Innenminister Seehofer stattgegeben. Dieser hatte 2018 ein Interview mit kritischen Äußerungen über die Partei auch auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Dies beanstandeten die Richter, nicht aber das Gesagte.
Der AfD-Vorsitzende Meuthen lobte das Karlsruher Urteil als – so wörtlich – wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene in Deutschland. Die Richter hätten festgestellt, dass Seehofer keine Regierungsressourcen nutzen dürfe, um die Opposition zu diffamieren.
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