„Der Sonderbeauftragte Hook und die Ständige Vertreterin Kraft forderten die Mitglieder des Sicherheitsrates auf, das Waffenembargo zu verlängern“, heißt es in der Erklärung.
Während einer Videoschalte der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch gaben Kraft und Hook bekannt, die USA hätten einen Resolutionsentwurf ausgearbeitet, der die Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran vorsehe. Die Resolution wurde bereits Anfang dieser Woche dem Sicherheitsrat vorgelegt.
Die beiden Diplomaten behaupten, der Sicherheitsrat sollte einstimmig „die Besorgnis hinsichtlich der Lieferung von Waffen aus dem Iran“ teilen. Hook machte auch auf „alle böswilligen Aktivitäten des Iran“ aufmerksam.
Vorwürfe gegen Teheran
Der Resolutionsentwurf bezieht sich auf alle jüngsten Vorwürfe gegen den Iran: Unter anderem verweisen die Verfasser auf den Bericht des UN-Generalsekretärs, dem zufolge die Marschflugkörper, die im September 2019 beim Angriff auf saudi-arabische Ölraffinerien in Abqaiq und Churais eingesetzt worden waren, iranischer Abstammung waren. Zudem wird der Bericht des UN-Expertenteams zur Situation im Jemen erwähnt, in dem behauptet worden war, der Angriff sei nicht von Huthi-Rebellen ausgeführt worden.
Die Verfasser des Entwurfs werfen Teheran auch vor, Öltanker angegriffen zu haben. Zudem solle der UN-Sicherheitsrat „ernsthafte Besorgnisse über den Angriff auf den irakischen Militärstützpunkt in Kirkuk am 27. Dezember zum Ausdruck bringen, bei dem ein US-Bürger getötet und mehrere US-amerikanische und irakische Militärangehörige verletzt wurden“.
Lawrow richtet Schreiben an UN-Generalsekretär
Zuvor hatte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, ein Schreiben an den UN-Generalsekretär, Antonio Guterres, gerichtet, in dem er erwähnte, dass ranghohe Beamte des US-Außenministeriums an der Verhängung eines unbefristeten Waffenembargos gegen den Iran durch den Sicherheitsrat dringen würden. Zu diesem Zweck möchten sie die von der Resolution 2231 vorgesehenen Mechanismen einsetzen, hieß es. Die Resolution 2231 regelt die Schaffung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA).
Es gebe keine objektiven Gründe, um die Frage eines Waffenembargos gegen den Iran aufzuwerfen, betonte der russische Minister. Das Bewilligungsverfahren für die Lieferung von militärischer Ausrüstung an den Iran habe einen vorübergehenden Charakter gehabt und darauf abgezielt, die 2015 erreichten Vereinbarungen auf den Weg zu bringen. Derzeit sei es nicht mehr relevant, so Lawrow.
Beschränkungen für Waffenlieferungen an den Iran nach dem 18. Oktober 2020 seien „nie beabsichtigt gewesen, und es gibt keine rechtlichen oder anderen Gründe, um diese Haltung neu zu überdenken“.
Atomdeal mit Teheran
Der Iran und die internationale Sechsergruppe (die fünf UN-Vetomächte und Deutschland) hatten im Juli 2015 den sogenannten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) vereinbart. Der Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm herunterzufahren, im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen der Uno, der USA und der EU aufgehoben werden.
Am 8. Mai 2018 stiegen die USA einseitig aus dem Deal aus und verhängten schärfere Sanktionen gegen Teheran. Ein Jahr später gab die Staatsführung in Teheran bekannt, auf die Einhaltung der Beschränkungen im Bereich der Urananreicherung künftig etappenweise zu verzichten. Das Land wolle jedoch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortsetzen und werde bei Aufhebung der Sanktionen seine Verpflichtungen wieder erfüllen, hieß es aus Teheran.
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