Frieser (CSU) plädiert für Grenze von 699 Mandaten im Bundestag

  29 Juni 2020    Gelesen: 211
Frieser (CSU) plädiert für Grenze von 699 Mandaten im Bundestag

In der Debatte über eine Wahlrechtsreform hat der CSU-Abgeordnete Frieser erneut für den Vorschlag seiner Partei geworben, eine Grenze von 699 Mandaten festzulegen.

Dieser könnte bereits bei der nächsten Bundestagswahl angewendet werden, sagte Frieser im Deutschlandfunk (Audio-Link). Konkret nannte er 400 Listenplätze und 299 Direktmandate. Was über die festgelegte Grenze hinausgehe, würde proportional im Verhältnis zu den Zweitstimmen eingekürzt, meinte Frieser. Andere Parteien sehen darin eine Verwässerung des Wahlergebnisses. Der CSU-Politiker unterstrich die Bedeutung des Direktmandats für die Demokratie, zeigte sich aber offen für eine grundlegende Reform.

Zwischen den Parteien herrscht im Grundsatz Einigkeit darüber, dass ein weiteres Anwachsen des Bundestages verhindert werden soll. Derzeit sind 709 Abgeordnete im Parlament vertreten, vorgesehen sind lediglich 598. Der Zuwachs kommt durch die wachsende Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate zustande.

deutschlandfunk


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