Zunächst wird das Parlament abstimmen; anschließend folgt die Länderkammer. Dem Ausstiegsgesetz zufolge soll die Nutzung der Energie aus Braun- und Steinkohle bis spätestens Ende 2038 beendet werden. Ein Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 bleibt dabei möglich. Die von dem Ende der Braunkohleverstromung besonders betroffenen Länder erhalten Strukturhilfen im Volumen von 40 Milliarden Euro. Greenpeace erklärte, man werde sich weiter für ein Ende der Kohleverbrennung bis 2030 einsetzen.
Ein weiteres Thema im Bundestag ist heute die zwischen den Parteien umstrittene Wahlrechtsreform, die ein weiteres Anwachsen des bereits 709 Abgeordente zählenden Plenums verhindern soll.
deutschlandfunk
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