Man erlebe eine Form der Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft, sagte der Linken-Politiker dem Südwestrundfunk. Deshalb sei es nötig, die Augen aufzumachen und zu sagen, dass die Struktur bis in die staatlichen Stellen hineinreiche. Ramelow kritisierte die Absage von Bundesinnenminister Seehofer an eine wissenschaftliche Studie über Rassismus in der Polizei. Am Vormittag stellen Seehofer und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für 2019 vor. Es wird erwartet, dass der Rechtsextremismus darin eine zentrale Rolle spielt.
deutschlandfunk
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