Ausschreitungen bei Protesten gegen neues Demonstrationsgesetz

  10 Juli 2020    Gelesen: 328
Ausschreitungen bei Protesten gegen neues Demonstrationsgesetz

In der griechischen Hauptstadt Athen haben Tausende Menschen gegen ein neues Demonstrationsgesetz protestiert.

Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Beamten setzten vor dem Parlament Tränengas ein, nachem einige Teilnehmer Brandsätze geworfen hatten. Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften der Kommunistischen Partei und der Linkspartei Syriza des ehemaligen Regierungschefs Tsipras aufgerufen. Mit dem neuen Gesetz müssen alle Demonstrationen angemeldet werden. Die Staatsanwaltschaft kann sie verbieten, falls Gefahr für Ausschreitungen besteht. Zudem muss der Veranstalter alle nötigen Maßnahmen für einen ruhigen Verlauf der Kundgebung ergreifen. Geschieht das nicht, kann der Veranstalter zur Rechenschaft gezogen werden.

deutschlandfunk


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