USA beschließen Zölle gegen Frankreich

  11 Juli 2020    Gelesen: 275
  USA beschließen Zölle gegen Frankreich

Die Regierung Trump setzt wieder Strafzölle als Waffe ein. Dieses Mal werden Importe aus Frankreich um 25 Prozent verteuert, weil Paris von seiner Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne nicht abrückt.

Die USA haben Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich wegen dessen Digitalsteuer beschlossen. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer teilte am Freitag mit, die USA belegten französische Importgüter im Volumen von 1,3 Milliarden Dollar mit zusätzlichen Zöllen von 25 Prozent. Die Zölle würden allerdings zunächst für bis zu 180 Tage ausgesetzt, da Frankreich die Eintreibung der Steuer ebenfalls ausgesetzt habe. Zu den betroffenen Waren zählten unter anderen Kosmetika und Handtaschen. Die Regierung in Washington vertritt die Position, dass die Digitalsteuer eine Diskriminierung von US-Technologiekonzernen wie Google, Facebook und Apple bedeute.

Die USA haben Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich wegen dessen Digitalsteuer beschlossen. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer teilte am Freitag mit, die USA belegten französische Importgüter im Volumen von 1,3 Milliarden Dollar mit zusätzlichen Zöllen von 25 Prozent. Die Zölle würden allerdings zunächst für bis zu 180 Tage ausgesetzt, da Frankreich die Eintreibung der Steuer ebenfalls ausgesetzt habe. Zu den betroffenen Waren zählten unter anderen Kosmetika und Handtaschen. Die Regierung in Washington vertritt die Position, dass die Digitalsteuer eine Diskriminierung von US-Technologiekonzernen wie Google, Facebook und Apple bedeute.

Die US-Regierung hatte sich dann Mitte Juni doch aus internationalen Verhandlungen über eine Steuerreform zurückgezogen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte bei einer Anhörung vor dem Abgeordnetenhaus, man habe in den Gesprächen mit europäischen Ländern "keine Fortschritte" gemacht. Deshalb habe US-Finanzminister Steven Mnuchin beschlossen, dass "wir nicht mehr Teil der Verhandlungen sind".
Mnuchin hatte zuvor einen Brief an die Regierungen von Frankreich, Spanien, Großbritannien und Italien geschrieben. Darin forderte er einen sofortigen Stopp der Gespräche und drohte mit Vergeltung, falls die Länder eigene Digitalsteuern einführen sollten.

Frankreich, Spanien und eine Reihe anderer Länder haben dennoch die Einführung von Digitalsteuern beschlossen. Die Bundesregierung sieht solche Alleingänge und begrenzte Abgaben skeptisch. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich mehrfach für weltweite Mindeststeuersätze ausgesprochen und darauf gedrungen, "mit Nachdruck die derzeitigen Arbeiten der OECD zur Überarbeitung internationaler Besteuerungsgrundsätze" zu unterstützen.

Einen Kommentar zur Debatte um die Digitalsteuern lesen Sie hier: Streit mit den USA - Europa muss die Digitalsteuer retten - und noch mehr
Warum Finanzminister Olaf Scholz eine Digitalsteuer skeptisch sieht, erfahren Sie in diesem Interview: Scholz verteidigt Zögern bei Digitalsteuer

spiegel


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