So reagierte die Vertreterin der Europäischen Kommission auf den Aufruf des im Osten von Libyen funktionierenden Parlaments, das die Regierung Ägyptens um Unterstützung im Kampf gegen die „ausländische Intervention“ gebeten hatte.

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, betonte auch, dass die Einhaltung der Vereinbarungen der Berliner Konferenz die einzige Lösung für den Libyen-Konflikt sei.

Zuvor hatte das im Osten Libyens funktionierende Parlament den ägyptischen Streitkräften erlaubt, sich in den militärischen Konflikt in Libyen einzumischen. Wie es aus der Mitteilung des Parlaments hervorging, müssen Libyen und Ägypten gemeinsam „den Okkupanten besiegen sowie die Sicherheit und Stabilität in der Region gewährleisten“.

Ende Juni hatte Ägyptens Präsident Abdel Fatah al-Sisi mitgeteilt, dass sein Land dazu bereit sei, den libyschen Stämmen im Kampf gegen die ausländische Intervention Hilfe zu leisten, indem Ägypten die Libyer trainieren und bewaffnen werde. In der letzten Woche hatten die beiden Länder sogar gemeinsame Militärübungen durchgeführt.

Libyen-Konferenz in Berlin
Am 19. Januar 2020 fand in Berlin eine Libyen-Konferenz statt, an der 16 Staaten und Organisationen, darunter auch Russland, die USA, die Türkei, Ägypten sowie Vertreter der EU und der Uno beteiligt waren. Die Teilnehmer der Konferenz hatten die Kriegsparteien dazu aufgerufen, sich auf einen Waffenstillstand zu einigen. Es wurde auch vereinbart, dass man internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos für Libyen verstärken solle.

Lage in Libyen
Nach dem Sturz des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen praktisch aufgehört, als ein einheitlicher Staat zu existieren. Es gibt heute eine Doppelherrschaft im Land: Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der EU gebildete Nationale Einheitsregierung mit Fajis al-Sarradsch an der Spitze. Die Nationale Einheitsregierung wird von der Türkei unterstützt. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee, die von Ägypten politisch unterstützt wird.

Seit über einem Jahr versucht die LNA, die libysche Hauptstadt zurückzuerobern. Beide Seiten des Konflikts werfen einander vor, Waffen und Personal von außen zu bekommen. In den letzten Wochen haben die Streitkräfte der Nationalen Einheitsregierung einen wesentlichen Erfolg in der Schlacht von Tripolis gemeldet und ihre Absicht erklärt, auf dem Erfolg aufzubauen und die Stadt Sirte sowie andere Gebiete östlich der Hauptstadt unter ihre Kontrolle zu bringen.

sputniknews

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