Das Parlament verabschiedete heute ein neues Gesetz. Es verpflichtet Plattformen mit mehr als einer Million türkischen Nutzern am Tag dazu, Niederlassungen mit einem rechtlich haftbaren Vertreter in der Türkei zu gründen. Außerdem sollen Betreiber innerhalb von 48 Stunden reagieren müssen, wenn es Beschwerden über die Verletzung von Persönlichkeitsrechten gibt. Anderenfalls drohen Geldstrafen und Einschränkungen der Dienste.
Das Gesetz war bereits im Vorfeld kritisiert worden. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ erklärte, die Regierung von Präsident Erdogan versuche, die letzte Zuflucht für kritische Journalisten in der Türkei zu kontrollieren.
deutschlanfunk
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