Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Einreiseerlaubnis für Rückkehrer aus Risikogebieten von einem negativen Corona-Test abhängig machen. Es müsse das Ziel sein, "dass wir gemeinsam in Europa ganz grundsätzlich sagen, wer aus Drittstaaten, aus Risikogebieten einreist, der muss vor der Einreise einen Test machen, der negativ ist", sagte Spahn in der ARD. Dies müsse genauso verlangt werden wie etwa ein Visum an der europäischen Grenze. Ein solcher Schritt müsse "mittelfristig" erfolgen, "und das heißt in den nächsten Wochen".
Spahn bekräftigte derweil, dass die Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten in Deutschland im Laufe der Woche in Kraft treten soll. Einen genauen Termin nannte er jedoch noch nicht. "Wir haben erste Entwürfe", sagte der CDU-Politiker. "Wir wollen das gut abstimmen auch mit den Ländern, da das ja auch vor Ort dann an den Flughäfen zum Beispiel oder an den Bahnhöfen gelebt werden können muss. Und deswegen finde ich es wichtig, es gut zu machen."
Spahn betonte, bis dahin gelte für alle Einreisenden aus Risikogebieten die Pflicht zu zwei Wochen Quarantäne. Er verwies zudem darauf, dass sich seit Samstag alle Einreisenden innerhalb von 72 Stunden nach der Ankunft in Deutschland auch ohne Krankheitsanzeichen kostenlos testen lassen können.
Zweifel an Testpflicht in der Regierung
Auf die Frage, warum solche Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer nicht schon früher geschaffen wurden, verwies Spahn darauf, dass man erst einmal Testkapazitäten habe aufbauen müssen. "Wir haben jetzt 1,2 Millionen Tests, die wir pro Woche schaffen können. Es wird im Moment etwa die Hälfte abgerufen." Spahn rechnet mit einer Zunahme der Tests, neben Reiserückkehrern auch etwa von Lehrern und Erziehern: "Wir werden sehen - da bin ich sehr sicher - in den nächsten Wochen, dass deutlich mehr getestet werden wird."
Unterdessen gibt es Zweifel in der Regierung an der lückenlosen Durchsetzbarkeit der Testpflicht für Rückkehrer in Deutschland. "Es wird an den Landesgrenzen keine lückenlosen Tests geben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer von der CSU, der "Bild"-Zeitung. Denn: "Wir wollen nicht zu China werden. Wir wollen kein Polizeistaat werden."
Es gehe dabei auch um Eigenverantwortung der Menschen: "Man muss der Ehrlichkeit halber deutlich machen: Es wird kein System geben, das staatlicherseits verordnet wird und uns zu 100 Prozent von einem weiteren Eintrag des Virus aus dem Ausland befreit und schützt." Die Leute müssten selber mitmachen.
ntv
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