Rajapaksa-Brüder bleiben in Sri Lanka an der Macht

  07 Auqust 2020    Gelesen: 482
Rajapaksa-Brüder bleiben in Sri Lanka an der Macht

Der eine ist Präsident, der andere bleibt Premier: Bei der Wahl in Sri Lanka triumphierte die Partei der Brüder Gotabaya und Mahinda Rajapaksa. Damit ist eine umstrittene Verfassungsänderung möglich.

Die US-Botschaft in Sri Lankas Hauptstadt Colombo rief bereits dazu auf, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu bewahren. Denn durch den Erfolg der Regierungspartei Podujana (SLPP) bei der Parlamentswahl bleiben die Brüder Mahinda (Premierminister) und Gotabaya (Staatschef) Rajapaksa an der Macht und können sich noch mehr Befugnisse sichern.

Die Podujana-Party von Premierminister Mahinda Rajapaksa sicherte sich 145 der 225 Parlamentssitze. Da Verbündete noch mindestens fünf weitere Mandate holten, verfügen die Rajapaksa-Brüder in dem südostasiatischen Inselstaat nun über eine ausreichende Mehrheit im Parlament, um eine umstrittene Verfassungsänderung durchzusetzen.

Auf die SLPP entfielen laut dem amtlichen Ergebnis 6,8 Millionen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 75 Prozent. Zur Wahl aufgerufen waren 16,2 Millionen Wahlberechtigte. "Wir hatten einen Sieg erwartet, einen spektakulären, jedoch nicht einen so großen Sieg", sagte der SLPP-Anhänger Udaya Gammanpila.

Am Sonntag vereidigt der Präsident seinen Bruder
Die Rajapaksas gehören einer Politiker-Familie an, die seit 2019 auf dem Weg zurück an die Macht ist: Im November gewann Gotabaya Rajapaksa die Präsidentschaftswahl. Der Ex-Armeeoffizier, der auch als "Terminator" bezeichnet wird, ernannte seinen älteren Bruder Mahinda zum Premierminister. Dieser war 2015 nach einer Revolte in der eigenen Partei wegen angeblicher Vetternwirtschaft und Korruption als Präsident abgesetzt worden. Am Sonntag will der Präsident seinen Bruder in einem buddhistischen Tempel nahe der Hauptstadt Colombo erneut als Premierminister vereidigen.

Das Wahlergebnis ermöglicht es den Rajapaksa-Brüdern, von der Vorgängerregierung erlassene Reformen außer Kraft zu setzen. Ziel der Reformen war, die politische Macht zu dezentralisieren. Kritiker vermuten, dass die Brüder Justiz und Polizei unter ihre direkte Kontrolle bringen wollen.

Die Rajapaksa-Brüder punkteten besonders mit nationalistischen Tönen, als islamische Fundamentalisten zu Ostern 2019 Bombenanschläge verübten und 279 Menschen in den Tod rissen. Sie versprachen, sich für mehr Sicherheit einzusetzen und den religiösen Extremismus in dem mehrheitlich buddhistischen Land zu bekämpfen.

Zudem werden sie von der singhalesischen Mehrheit in Sri Lanka als Helden gefeiert, weil sie 2009 maßgeblich an der brutalen Militäroffensive gegen die Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) mitgewirkt hatten und so den 37 Jahre andauernden Bürgerkrieg beendeten. Menschenrechtler warfen der Armee indessen vor, bei der umstrittenen Offensive mindestens 40.000 tamilische Zivilisten getötet zu haben.

spiegel


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