Im Dauer-Streit um eine Wahlrechtsreform zur Begrenzung der Bundestagsmandate werben die Grünen für eine Bundestags-Abstimmung ohne den sogenannten Fraktionszwang. Dann können die Abgeordneten abstimmen, ohne unter Druck zu stehen, der Linie ihrer Fraktionschefs zu folgen.
Über eine Reform zur Verkleinerung des Bundestags streiten die Fraktionen bereits seit Jahren. Das Problem ist, dass das Parlament mit der bisherigen Regelung immer weiter wächst.
Die Große Koalition ist bei dem Thema zerstritten und will am kommenden Dienstag im Koalitionsausschuss nach einem Ausweg suchen. So soll eine Reform noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl im Oktober 2021 gelingen.
"Hochnotpeinliche Situation"
Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte, dass Linke, FDP und Grüne sich schon lange auf einen umfassenden Gesetzentwurf zu Wahlrechtsreform verständigt hätten. Kellner forderte die Abgeordneten von Union und SPD auf, die Abstimmung darüber freizugeben. "Für die große Koalition gibt es also einen Ausweg aus dieser hochnotpeinlichen Situation", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Auch Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rief Union und SPD eindringlich zum Kompromiss auf. "Alle Parteien haben sich inzwischen bewegt - aber nicht genug", sagte der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung der Deutschen Presse-Agentur. Eine Lösung im Koalitionsausschuss an diesem Dienstag käme in letzter Sekunde, so Lammert zur Deutschen Presse-Agentur. "Umso mehr hoffe ich, dass diese letzte Chance genutzt wird."
Komplizierte Ausgangslage vor Koalitionsausschuss
Der Streit ist auch deshalb kompliziert, weil die Interessen der Parteien sehr unterschiedlich sind. Vor allem CDU und CSU, aber auch die SPD gewinnen viele Direktmandate in den Wahlkreisen, während die kleineren Parteien hauptsächlich über ihre Landeslisten gemäß ihres Anteils an den Zweitstimmen auf dem Wahlzettel Abgeordnete ins Parlament schicken. (Weitere Hintergründe zu dem Streit lesen Sie hier.)
CDU/CSU und SPD blockierten eine Reform seit Jahren und stellten ihre Interessen vor diejenigen des Landes, sagte Grünen Kellner. Das sei "organisiertes Politikversagen" und keine Lappalie. "Die große Koalition blockiert damit nicht nur eine wirksame Verkleinerung des Bundestages, sondern schadet auch dem Ansehen des Parlaments."
Bereits am Freitag hatte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, gefordert, Union und SPD sollten "die Abstimmung über den beschlussreifen Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken nicht länger blockieren und die Abstimmung darüber freigeben."
spiegel
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