Deutschland und Marokko haben sich auf ein Verfahren zur beschleunigten Rückführung marokkanischer Staatsbürger verständigt. Das teilten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Marokkos Innenminister Mohamed Hassad nach einem Treffen in Rabat mit. "Wir sind uns einig, dass wir uns im ersten Schritt konzentrieren auf die Rückführung von denjenigen Marokkanern, die insbesondere im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen sind."

Die Abschiebungen sollen demnach auch besonders die Marokkaner treffen, die wegen ihrer geringen Aussicht auf Asyl ihre Pässe wegwarfen und sich als syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ausgaben. Deutschland und Marokko wollen die Identität marokkanischer Staatsbürger anhand von Fingerabdrücken feststellen, die in Marokko für biometrische Pässe gespeichert werden. "Die marokkanische Seite hat mitgeteilt, dass sie dann in aller Regel innerhalb von 45 Tagen antwortet", sagte de Maizière.

Der Innenminister hatte vor seiner Reise in die drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien angekündigt, dass er die Dauer der derzeit oft monatelangen Rückführungsverfahren deutlich beschleunigen will. Das Problem der fehlenden Pässe soll dadurch gelöst werden, dass Marokko Ersatzpapiere ausstellt. Gegen das Ausstellen solcher Laissez-passer-Dokumente durch die EU hatte Marokko sich gewehrt.

Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 10.000 Marokkaner nach Deutschland gekommen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus dem nordafrikanischen Land lag bei 3,7 Prozent.

De Maizière und Hassad einigten sich zudem politisch auf ein jahrelang verhandeltes Sicherheitsabkommen. Das Abkommen betreffe den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, gegen Schmuggler, organisierte Kriminalität und illegale Migration, sagte de Maizière. Nun müssten noch technische Details ausgetauscht werden, dann könne das Abkommen sehr bald unterschrieben werden.

Außerdem sagte die Bundesregierung der marokkanischen Seite zu, ein Berufungsverfahren der EU gegen ein Agrar- und Fischereiabkommen mit Marokko zu unterstützen. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2015 das Abkommen teilweise für ungültig erklärt, weil darin auch die umstrittenen Gebiete der Westsahara eingeschlossen worden waren. Marokko hatte die frühere spanische Kolonie nach dem Abzug der Spanier 1975 annektiert. Die Zugehörigkeit des Wüstengebiets zu dem nordafrikanischen Land wurde aber international nicht anerkannt.

Marokko ist die erste Station einer Reise de Maizières durch den Maghreb. Bis Dienstagabend sind weitere Gespräche mit den Regierungen Algeriens und Tunesiens geplant.

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