Frankreich prüft russisches Rechtshilfegesuch im Fall Nawalny

  23 September 2020    Gelesen: 227
Frankreich prüft russisches Rechtshilfegesuch im Fall Nawalny

Nachdem Frankreich bereits die Vergiftung des Kremlkritikers bestätigt hat, prüft das Land nun ein russisches Rechtshilfegesuch. Die Priorität der Regierung liege aber darauf, dass Moskau sich selbst kümmere.

Bei der französischen Regierung ist ein Rechtshilfegesuch der russischen Behörden zum Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny eingegangen. Das Gesuch werde geprüft, teilte das Außenministerium in Paris mit. Die Priorität der französischen Regierung liege aber darauf, dass Moskau "die Umstände und Verantwortlichkeiten hinter dem Mordversuch" an Nawalny aufkläre, der auf russischem Territorium verübt worden sei, sagte ein Ministeriumssprecher.

Labore in Frankreich wie auch in Schweden hatten den Befund eines Speziallabors der Bundeswehrs bestätigt, wonach der prominente Kritiker des russischen Staatschefs Wladimir Putin "zweifellos" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Die Substanz war in der früheren Sowjetunion entwickelt worden. Moskau weist den Verdacht vehement zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny gezielt vergiftet haben.

Der Kreml-Kritiker war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zunächst wurde Nawalny nach einer Notlandung in einem Krankenhaus in Omsk behandelt, zwei Tage später wurde er auf Drängen seiner Familie und seiner Unterstützer zur Behandlung in die Berliner Klinik Charité gebracht.

Nach seiner Vergiftung ist Nawalny inzwischen auf dem Weg der Besserung. Es gehe ihm immer besser, "aber der Weg ist noch lang", sagte der 44-Jährige am Samstag im Onlinedienst Instagram. Dazu wurde ein Foto gepostet, das zeigt, wie er eine Treppe hinuntergeht.

Macron fordert Aufklärung
In einem Blogeintrag kommentierte Nawalny den Umstand, dass es bislang kein russisches Ermittlungsverfahren gibt mit den Worten: "Ich habe nichts anderes erwartet". Bisher gibt es lediglich Vorermittlungen in Russland. Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, den Fall aufzuklären.

Der mutmaßliche Mordanschlag ist auch Thema bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron forderte Aufklärung. Alles müsse ans Licht gebracht werden, sagte Macron am Dienstag bei einer vorab aufgenommenen Video-Botschaft, die auf Bildschirmen in den Sitzungssaal der Uno-Vollversammlung übertragen wurde. "Dieser Klärungsprozess muss schnell und ohne Mängel passieren."

spiegel


Tags: