Die Brandenburger AfD-Fraktion hat Hans-Christoph Berndt zum Nachfolger für ihren vom Bundesvorstand aus der Partei ausgeschlossenen ehemaligen Vorsitzenden Andreas Kalbitz gewählt. Dies teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, am Dienstag mit.
Berndt führt den Verein "Zukunft Heimat", den der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Auch Berndt sei ein "erwiesener Rechtsextremist", hatte Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller gesagt. Müller hatte auch Kalbitz als "erwiesenen Rechtsextremisten" bezeichnet.
Um den Vorsitz hatten sich in einer Kampfabstimmung neben dem Landtagsabgeordneten Berndt auch der parlamentarische AfD-Geschäftsführer Dennis Hohloch und die bisherige Vizefraktionschefin Birgit Bessin beworben. Bessin gehörte zu den Gründungsmitgliedern des inzwischen aufgelösten rechtsnationalen AfD-"Flügels" um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke.
Berndt gewann die Wahl mit elf Stimmen vor Hohloch, auf den sieben Stimmen entfielen. Drei stimmten mit Nein.
Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai mit knapper Mehrheit beschlossen, Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft zu annullieren, weil er bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" verschwiegen haben soll. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Rauswurf Ende Juli. Mitte August legte Kalbitz den Fraktionsvorsitz in Brandenburg nieder.
Künstler protestieren mit Konzert
Mit einem Klavierkonzert unter dem Motto "Flügel statt Flügel" protestierten Pianist Igor Levit und weitere Künstler vor dem Brandenburger Landtag gegen die Wahl des neuen AfD-Fraktionsvorsitzenden. "Bei dieser Wahl wird ein Rechtsextremist gegen den anderen ausgetauscht", sagte der Organisator und Brandenburger Künstler Rainer Opolka zu Beginn des Konzerts auf dem Alten Markt in Potsdam.
"Wir wollen die Dummheit und den Hass mit hellen Flügeltönen aus der Welt klimpern." Opolka verwies darauf, dass sowohl der zurückgetretene Kalbitz als auch seine drei Nachfolgekandidaten Protagonisten des inzwischen aufgelösten völkisch-nationalen Flügels der AfD seien.
Bei dem Konzert trat auch der Sänger und Frontmann der Band "Die Prinzen", Sebastian Krumbiegel, auf. "Man muss sich dem, was hier im Parlament passiert, klar entgegenstellen", sagte Krumbiegel.
spiegel
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