Es ist einer der Lieblingssprüche des US-Präsidenten im Schlussspurt dieses Wahlkampfes 2020: "Ich bin nicht eingeknickt. Ich habe meine Versprechen gehalten. Und zwar alle", ruft Donald Trump seinen Anhängern gerne zu. Die jubeln dann begeistert.
"Promises made, promises kept" - mit diesem Slogan präsentiert Trump sich gerne als der Anti-Politiker, als angeblich erster und einziger ehrlicher Präsident, der tue, was er sage. Seine Botschaft ist klar: Er redet nicht nur, sondern liefert auch.
Stimmt das? Trump hat zwar zentrale Wahlversprechen von 2016 eingelöst, viele aber nur zum Teil. Bei anderen ist er kaum vorangekommen oder gescheitert. Meist hat er sich vor allem darauf verlegt, bestehende Gesetze oder internationale Vereinbarungen seiner Vorgänger aufzukündigen. Aber auch da ist es ihm nur in wenigen Fällen gelungen, sie durch eine nachhaltige eigene Politik zu ersetzen.
Hier die wichtigsten Versprechen Trumps - und was aus ihnen geworden ist.
Mauer und Einwanderung
Der Bau einer "großen, wunderschönen Mauer" an der US-Südgrenze zu Mexiko war 2016 wahrscheinlich Trumps wichtigstes und prominentestes Wahlversprechen. Er hat es stets verbunden mit der Versicherung, "dass Mexiko für die Mauer bezahlen wird". Außerdem stellte Trump einen generellen Stopp von illegaler Einwanderung in Aussicht.
Die Realität
Bis zum Ende dieses Jahres werden an der 2000 Meilen langen Grenze zwischen den USA und Mexiko neue Grenzbefestigungen mit einer Gesamtlänge von 450 Meilen fertiggestellt werden. Die neuen, höheren und massiveren Zäune befinden sich fast ausnahmslos an Stellen, an denen bereits Grenzanlagen vorhanden waren, sie ersetzen also nur bestehende Hindernisse.
Mexiko zahlt nicht für die neuen Zäune, die US-Steuerzahler tun das. Nach einem langen Haushaltsstreit zwischen Trump und den Demokraten hat der Präsident Mittel aus dem Verteidigungsetat des Pentagons zum Mauerbau abgezweigt.
Im Wahlkampf haben Trump und die Republikaner stets damit geworben, die Gesundheitsreform von Barack Obama (Obamacare) rückgängig zu machen und durch einen besseren Plan zu ersetzen, der für viele Patienten günstiger ausfallen sollte. Sie halten Obamacare für einen zu starken Eingriff in die Freiheit der Bürger und Unternehmen.
Tatsächlich haben Trump & Co. bislang nur einzelne Teile von Obamacare verändert. Entfallen ist die Verpflichtung jedes Amerikaners, eine Krankenversicherung abzuschließen. Der Rest des Affordable Care Acts, wie das Gesetzespaket heißt, besteht aber fort.
Vor dem Supreme Court klagt die Trump-Regierung nun gegen andere Teile von Obamacare. Mit der neuen konservativen Mehrheit am Obersten US-Gerichtshofs könnte sie in den kommenden Wochen zumindest weitere Streichungen in dem Gesetz erreichen. Doch selbst wenn das gelingen sollte, bliebe Trumps Versprechen nur halb erfüllt: Er hätte die vorhandenen Regelungen gekippt, ohne sie durch eine eigene, sinnvolle Idee zu ersetzen. Die versprochene "bessere" Reform ist nicht in Sicht.
Das Versprechen
Trump ist mit dem Slogan "America First" angetreten. Mit Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik bedeutete das für ihn vor allem, etliche internationale Verträge oder Mitgliedschaften in internationalen Organisationen zu hinterfragen, von denen er behauptete, sie seien "unfair" und für die USA nur von Nachteil. Dazu gehörte auch, die Nato-Partner dazu zu bringen, mehr in die Verteidigung zu investieren.
Die Realität
Tatsächlich haben sich die USA unter Trump Stück für Stück aus zentralen internationalen Verträgen und Organisationen zurückgezogen. Der Präsident hat die Beteiligung der USA am Pariser Klimavertrag aufgekündigt. Er hat Zahlungen für die Uno zurückgefahren und im Zusammenhang mit der Coronakrise auch die Zuschüsse seines Landes für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen.
Beim Streit um die Nato-Beiträge konnte Trump einige Fortschritte erzielen. Insgesamt haben die Nato-Länder ihre Verteidigungsausgaben seit seinem Amtsantritt um gut 130 Milliarden Dollar erhöht. Viele dieser Erhöhungen waren allerdings ohnehin geplant. Und: Deutschland, das von Trump in diesem Zusammenhang immer wieder am schärfsten kritisiert wurde, ist noch immer weit von dem Ziel entfernt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Derzeit betragen die deutschen Verteidigungsausgaben etwa 1,3 Prozent des BIP.
spiegel
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