Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Jahren einige bedeutende und zugleich umstrittene Entscheidungen in ihrer Israelpolitik getroffen. Zunächst hatte Washington Jerusalem 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und auch seine Botschaft dorthin verlegt. Auch die Golanhöhen bezeichnen die USA seit 2019 nicht mehr als israelisch besetzt. US-Außenminister Mike Pompeo will bei seiner Israelreise nun offenbar einen weiteren symbolträchtigen Schritt wagen.
Wie die israelische Zeitung "Haaretz" berichtet, will Pompeo eine israelische Siedlung im Westjordanland und die Golanhöhen besuchen. Das sei eine Premiere für einen US-Außenminister, schrieb das Blatt ohne Angabe von Quellen.
Pompeo wollte am Freitag zu einer Reise aufbrechen, die ihn bis zum 23. November nach Frankreich, in die Türkei, Georgien, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien führen soll. Ein Sprecher der US-Botschaft in Israel wollte seine Reisepläne nicht eingehender kommentieren. Das israelische Außenministerium verwies auf die US-Botschaft.
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Schtaje verurteilte den berichteten Reiseplan. Dieser gefährliche Präzedenzfall legalisiere die Siedlungen, schrieb er bei Twitter.
In der Siedlung im Westjordanland will Pompeo dem "Haaretz"-Bericht zufolge ein Weingut besuchen. Der Europäische Gerichtshof hatte im November 2019 die seit 2015 geltende Auffassung der EU-Kommission zur Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 eroberten Gebieten bestätigt. Demnach müssen Wein, Obst oder Gemüse aus diesen Gebieten als solche markiert werden. Sie können nicht als Produkte Israels ausgewiesen werden.
Die USA hatten dies damals kritisiert. Wenige Tage später erklärte die Regierung in Washington, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht". Im vergangenen Jahr hatten die USA zudem den israelischen Anspruch auf die Golanhöhen anerkannt.
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Uno stufen die Gebiete als besetzt ein. Staaten dürfen nach internationalem Recht keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. Israel vertritt dagegen die Auffassung, das Westjordanland sei zuvor kein Staat gewesen, Jordanien habe es zu der Zeit illegal annektiert.
Im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben mittlerweile Hunderttausende israelische Siedler. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
spiegel
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