Mehrere Staaten werfen China Vertragsbruch vor

  19 November 2020    Gelesen: 372
Mehrere Staaten werfen China Vertragsbruch vor

Nach dem Ausschluss von vier pro-demokratischen Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament haben mehrere Staaten China Vertragsbruch vorgeworfen.

Peking verstoße mit seinem Vorgehen gegen das chinesisch-britische Abkommen aus dem Jahr 1984 über die weitreichende Autonomie Hongkongs, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas. Der Ausschluss der Abgeordneten sei Teil einer konzertierten Aktion, um alle kritischen Stimmen in Hongkong zum Schweigen zu bringen.

Den vier prodemokratischen Parlamentariern waren in der vergangenen Woche die Mandate entzogen worden. Die peking-freundlichen Behörden Hongkongs erklärten, die Politiker hätten ihren Amtseid verletzt. Die Abgeordneten hatten sich an sogenannten Filibustern beteiligt und durch andauernde Nachfragen eine Abstimmung über Gesetzesvorhaben verhindert. Die chinesische Regierung weist die internationale Kritik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurück.


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