In Sachsen-Anhalt belastet der Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht nur die Keniakoalition aus CDU, Grünen und SPD sowie den Zusammenhalt bei den Christdemokraten. Nach dem Rauswurf von Innenminister Holger Stahlknecht durch seinen CDU-Parteikollegen und Ministerpräsidenten Reiner Haseloff geraten die Parteiführungen der Koalitionäre auch auf Bundesebene aneinander.
Beim Sender ntv wies der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Aufforderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurück, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf die CDU zuzugehen.
»Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen«, sagte Habeck. »Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken.« Andere CDU-geführte Bundesländer haben der Beitragserhöhung schon zugestimmt oder beabsichtigen dies zu tun.
Kramp-Karrenbauer hatte SPD und Grüne zuvor in die Pflicht genommen. Jetzt müssten »alle verantwortlichen Kräfte gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für politische Stabilität sorgen«, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Dafür habe Haseloff Vorschläge gemacht. »Die Entscheidung liegt jetzt insbesondere bei SPD und Grünen, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden müssen.«
Im Magdeburger Koalitionsvertrag ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Beitragsstabilität vereinbart. SPD und Grüne wollen der zwischen den Landesregierungen abgestimmten Beitragserhöhung zustimmen, die CDU nicht. Auch die oppositionelle AfD ist dagegen.
Zusammen hätten CDU und AfD eine Mehrheit – SPD und Grüne drohen für den Fall das Ende der Koalition an. Habeck bekräftigte einen Vorschlag, die Erhöhung zu beschließen, aber erst nach Verhandlungen über mögliche Strukturreformen in Kraft zu setzen.
Landes-CDU bleibt im Beitragsstreit unerbittlich
Der geschasste Innenminister Stahlknecht hatte zuletzt erklärt, er werde auch 8. Dezember 2020 vom Amt des Landesparteivorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt zurücktreten. Er tue dies um weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Funktion, seiner Familie und sich selbst abzuwenden, sagte Stahlknecht.
Die Landespartei teilte derweil mit, dass sie im Streit um die Beitragserhöhung unerbittlich bleibe. »Es wird keine Erhöhung mit der CDU geben! Daran ändert sich auch nichts«, hieß es in der Mitteilung. Die Christdemokraten hofften auf eine Verständigung bis zur nächsten Sitzung des Landtagsmedienausschusses am kommenden Mittwoch.
spiegel
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