Bei der Parlamentswahl in Rumänien zeichnet sich Stunden nach Schließung der Wahllokale kein klarer Sieger ab. Sowohl die Regierungspartei PNL als auch die größte Oppositionskraft PSD kommen laut unterschiedlichen Prognosen auf etwa 30 Prozent der Stimmen.
Dem Meinungsforschungsinstituts Curs-Avangarde zufolge kommen die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) auf 30,5 Prozent der Stimmen. Die Partei wäre damit Wahlsieger. Auf Platz zwei käme demnach mit 29 Prozent die regierende bürgerliche Partei PNL des Ministerpräsidenten Ludovic Orban, an dritter Stelle steht mit 15,9 Prozent das neue öko-liberale Parteienbündnis USR-Plus.
Keine Regierungsmehrheit in Sicht
Einer Umfrage von INSOMAR zufolge liegt die PNL jedoch mit 32 Prozent der Stimmen vorn, die PSD erhielt demnach nur 28 Prozent. Das Ergebnis für die USR lag ebenfalls bei rund 16 Prozent.
PNL und USR erwägen eine Regierungskoalition, jedoch müssten sie für eine absolute Mehrheit wohl in jedem Fall einen dritten Partner finden. So unterschiedlich wie die Prognosen fielen auch die Reaktionen der Parteien aus: Orban, der seit einem Jahr eine Minderheitsregierung in Bukarest anführt, nahm die INSOMAR-Prognose zum Anlass, bereits seinen Sieg zu verkünden.
»Die PNL denkt, sie hat diese Wahl gewonnen«, sagte Orban in einer Rede. Seine Partei sei »der Sieger dieser Wahlen, sowohl der moralische Sieger als auch nach Ende der Auszählung der Stimmzettel«. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu wertete das Ergebnis der Prognose als Zeichen dafür, dass die Rumänen »diese Verhöhnung bestraft« hätten, die die Arbeit der jetzigen Regierung darstelle.
Ultra-Nationalisten schaffen offenbar Sprung ins Parlament
Orban hatte im Wahlkampf eine Modernisierung des Landes und eine Fortsetzung seines pro-europäischen Wegs versprochen. Er wird vom rumänischen Präsidenten Klaus Johannis unterstützt.
Orban will einer ausufernden Staatsverschuldung entgegensteuern und hat unter anderem versprochen, die noch von der PSD versprochene Anhebung der Renten um 40 Prozent abzuschwächen. Rumänien mit seinen über 19 Millionen Einwohnern gehört zu den ärmsten Ländern in der EU.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa schaffte auch die bisher kaum bekannte, ultra-nationalistische und antiwestliche Partei AUR den Sprung ins Parlament. Die erst im September 2019 gegründete Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) kam der Prognose zufolge auf 5,2 Prozent im Abgeordnetenhaus und 5,3 Prozent im Senat. Vertreten ist in beiden Häusern demnach wie bisher auch die Ungarn-Partei UDMR, die linke Kleinpartei Pro Romania und die konservative PMP.
Einen ähnlichen Trend meldete das Meinungsforschungsinstitut hinsichtlich der Ergebnisse für den Senat, die obere rumänische Parlamentskammer.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Zentralen Wahlbüros in Bukarest kurz vor Schluss der Urnen bei 31,84 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit dem Fall des Kommunismus im Jahr 1989. Zu dem Urnengang waren etwa 18 Millionen Menschen aufgerufen.
spiegel
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