Der CSU-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“, es müsse absolute politische Priorität sein, mehr Impfstoff zu bekommen, der dann schneller verteilt werde.

Deutschland sichert sich weitere Impfstoff-Dosen

Gestern war bekannt geworden, dass sich die Bundesregierung auch durch eine nationale Vereinbarung über die gemeinsame europäische hinaus zusätzliche Kontingente des Impfstoffs von Biontech und Pfizer gesichert hat. Offen blieb zunächst, wie schnell diese verfügbar sein werden.

Das Paul-Ehrlich-Institut, das für die Überprüfung zuständig ist, stellte in Aussicht, dass die Freigabe der Chargen noch am Tag der Zulassung durch die EU-Behörde erfolgen könne. Dies ist nach derzeitigen Stand für morgen geplant.

Bedenken gegen Spahns Impfverordnung

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat rechtliche Bedenken gegen die Impfverordnung von Gesundheitsminister Spahn erhoben. Die grundsätzlichen Entscheidungen, ob und nach welchen allgemeinen Kriterien einzelne Personengruppen bei der Impfung bevorzugt würden, müsse der parlamentarische Gesetzgeber selbst treffen, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Über eine Ministerverordnung dürften sicherlich die Abgrenzungen der Personengruppen im Detail geregelt werden.

Merz mahnt Debatte um Einschränkung von Grundrechten nach Impfung an
Der CDU-Politiker Merz sieht die Einschränkung von Grundrechten in der Pandemie auch als ethische Herausforderung. Grundrechte seien Individual- und keine Kollektivrechte, sagte der Kandidat für den Vorsitz seiner Partei der Deutschen Presse-Agentur. Daher müssten Einschränkungen auch individuell begründet werden.

Hieraus ergebe sich etwa die Frage, wie sich das bei geimpften Bürgern verhalte. Man könne nicht einfach sagen, man warte ab, bis es eine sogenannte Herdenimmunität der gesamten Bevölkerung gebe, betonte Merz. Denn wenn jemand geimpft sei, werde die – eben individuell zu treffende – Begründung zur Einschränkung von Grundrechten sehr viel schwieriger.

deutschlandfunk

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