Chinas Justiz geht weiter hart gegen Demokratieaktivisten aus Hongkong vor. Ein chinesisches Gericht hat zehn Aktivisten wegen einer versuchten Flucht nach Taiwan zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen sieben Monaten und drei Jahren verurteilt, wie ein Gericht in der südchinesischen Stadt Shenzhen mitteilte.

Zwei der Aktivisten wurden für die Organisation des Fluchtversuchs verantwortlich gemacht. Ihre Haftstrafen fielen mit drei beziehungsweise zwei Jahren deutlich höher aus als die für ihre Gefährten. Gegen alle zehn Verurteilten wurden zudem Geldstrafen in Höhe von bis zu umgerechnet jeweils etwa 2900 Euro verhängt.

Küstenwache fing Schnellboot ab
Die als die »Hongkong 12« bezeichnete Gruppe war am 23. August festgenommen worden, als ihr Schnellboot auf dem Weg nach Taiwan von der chinesischen Küstenwache abgefangen worden war. Sie wollten sich aus Angst vor dem neuen Sicherheitsgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion absetzen. Das Gericht warf acht Angeklagten vor, die Grenze illegal überquert zu haben.

Das neue, Ende Juni beschlossene sogenannte Staatssicherheitsgesetz ermöglicht es China, umfangreich gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Das Gesetz ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Es stellt unter anderem Hochverrat, Terrorismus und geheime Absprachen mit ausländischen Mächten unter Strafe und richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht.

Mehrere Prozesse gegen prominenten Demokratieaktivist
Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hatte sich zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung durch das sogenannte Staatssicherheitsgesetz in das freiheitliche Taiwan oder andere Staaten abgesetzt. Dutzende Aktivisten sind inzwischen auf Grundlage der neuen Bestimmungen festgenommen worden und warten auf ihre Prozesse, die meisten von ihnen sind – wenn überhaupt – nur auf Kaution in Freiheit.

Erst am Dienstag war in Hongkong der 19-jährige Tony Chung als erster Vertreter der Demokratiebewegung auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, die chinesische Nationalflagge entweiht und an einer illegalen Versammlung teilgenommen zu haben. Er muss vier Monate ins Gefängnis. In einem weiteren Prozess muss Chung damit rechnen, dass er in einem späteren Verfahren wegen »Sezession« zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wird.

Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen nach dem Grundsatz »Ein Land, zwei Systeme«.

spiegel

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