Im Streit um rechtswidrige Subventionen für die Luftfahrtindustrie zwischen den USA und der EU hat Washington zusätzliche Strafzölle auf Produkte aus Deutschland und Frankreich angekündigt. Betroffen seien Flugzeugbauteile aus beiden Ländern, bestimmte Weine sowie bestimmte Cognacs und andere alkoholische Getränke, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten mit.
Die Europäische Union hatte im November Zusatzabgaben auf bestimmte US-Produkte angekündigt. Vorausgegangen war eine Entscheidung der Streitschlichter der Welthandelsorganisation WTO, nach der die EU wegen unerlaubter Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar, rund 3,4 Milliarden Euro, im Jahr verhängen darf.
In einem anderen Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Daraufhin erließen die USA umgehend Zölle auf Käse, Butter, Wein, Komponenten für die Luftfahrtindustrie und andere Produkte aus Europa von bis zu 25 Prozent, die noch heute gültig sind.
Die US-Regierung warf Brüssel nun vor, bei der Verhängung der Zölle im November unfaire Entscheidungen getroffen zu haben, weswegen die eigenen Maßnahmen angepasst werden müssten. So habe die EU ihrer Entscheidung über Strafzölle zum Beispiel das Handelsvolumen der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien zugrunde gelegt, was zur Folge gehabt habe, dass die Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA höher ausfielen. "Die EU muss Maßnahmen ergreifen, um diese Ungerechtigkeit auszugleichen", erklärte der Handelsbeauftragte.
Die EU hofft, dass sich der Nachfolger von Donald Trump im Weißen Haus, der Demokrat Joe Biden, zu Gesprächen über eine Beilegung des seit Jahren anhaltenden Subventionsstreits bereiterklärt.
n-tv
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