CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen spricht sich dafür aus, Geimpften in der Pandemie wieder mehr Rechte zu geben. "Die Einschränkung von Freiheit ist nur gerechtfertigt, so lange die Gefährdung vorliegt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn die Gefährdung nicht mehr da ist durch Impfung, muss die Einschränkung prinzipiell und auch verfassungsrechtlich aufgehoben werden." Röttgen betonte: "Die Einschränkung von Freiheit ist nicht der Normalzustand - und die Wiederherstellung grundrechtlicher Freiheit kein Privileg. Es ist genau andersherum: Die Einschränkung der Freiheit ist der Ausnahmezustand."
Ähnlich wie Röttgen hatte bereits im Dezember der dritte CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz argumentiert. Grundrechte seien Individual-, keine Kollektivgrundrechte. "Wenn jemand geimpft ist, wird die Begründung zur Einschränkung von Grundrechten sehr viel schwieriger", sagte Merz. "So einfach ist das nicht, zu sagen: Wir warten mal ab, bis wir eine sogenannte Herdenimmunität der ganzen Bevölkerung haben." Grundrechtseinschränkungen müssten nicht kollektiv, sondern individuell begründet werden.
"Es darf keinen Druck geben"
Ganz anders äußerte sich am Wochenende der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der ebenfalls für den CDU-Vorsitz kandidiert. Er wolle in der Corona-Pandemie keine Vorrechte für Geimpfte, sagte Laschet im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das gelte auch für Menschen, die einsame Angehörige in Krankenhäusern oder Altenheimen besuchen wollten. Auch hier sei klar: "Es darf keinen Druck zum Impfen geben. Das ist der übergeordnete Satz."
Die Einsamkeit in Heimen und Krankenhäusern sei zwar eine "sehr ernste Frage". Aber es dürfe "kein Druck auf Menschen ausgeübt werden, sich impfen zu lassen", ließ sich Laschet von der Zeitung zitieren. Er sei "gegen eine Impfpflicht", und deshalb auch "gegen Maßnahmen, die den Eindruck erwecken, der Staat erzwinge das Impfen". Es gebe "andere Möglichkeiten, Zugang zu schaffen, als über die Impfung", zum Beispiel mehr Schnelltests und ausreichend FFP2-Masken. "Und wenn es irgendwann wirklich nicht reicht, müssen wir neu nachdenken".
Im Gespräch mit den Funke-Zeitungen wies Röttgen zugleich Kritik am schleppenden Start der Corona-Impfungen in Deutschland zurück. "Ich finde es richtig, dass die deutsche Politik einem Impf-Nationalismus eine klare Absage erteilt hat", sagte er den Funke-Zeitungen weiter. "Die Impfungen haben inzwischen begonnen, und ich bin davon überzeugt, dass die Produktionskapazitäten ausgeweitet und neue Impfstoffe hinzukommen werden. Ich gehe davon aus, dass wir im Sommer einen hohen Impfgrad von 60 Prozent oder mehr in Deutschland erreichen werden."
Quelle: ntv.de, mau
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