Kritik an Staatshilfen in Milliardenhöhe

  05 Januar 2021    Gelesen: 437
Kritik an Staatshilfen in Milliardenhöhe

Nach den neuerlichen Staatshilfen für den Tui-Konzern hat der Wirtschaftsrat der CDU vor einer direkten Beteiligung des Staates an dem Reiseanbieter gewarnt.

Es müsse klar sein, dass zusätzlich zu den bereitgestellten Liquiditätshilfen direkte Staatsbeteiligungen nur als absolute Ausnahme infrage kämen, sagte Generalsekretär Steiger. Bei einem Tourismuskonzern wäre dies nicht einmal als Übergangslösung darstellbar. Zuvor hatte bereits die FDP erklärt, die Unterstützung für den Reiseanbieter sei nach der staatlichen Hilfe für die Lufthansa der nächste ordnungspolitische Sündenfall der Bundesregierung.

Die EU-Kommission hatte die deutschen Staatshilfen von bis zu 1,25 Milliarden Euro gestern genehmigt. Tui sei wie viele andere Tourismusunternehmen von der Coronakrise schwer getroffen worden, sagte die zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Vestager in Brüssel. Die deutsche Staatshilfe sei daher erforderlich, geeignet und angemessen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben. Der weltgrößte Reiseanbieter aus Hannover war wegen der Corona-Pandemie in die Krise geraten und hatte sich mit privaten Investoren, Banken und dem Bund auf weitere Finanzhilfen geeinigt.

deutschlandfunk


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