Als Reaktion auf dramatisch hohe Corona-Infektionszahlen wird die Wahl des Thüringer Landtags auf den 26. September verschoben. Darauf haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU verständigt, wie ihre Spitzenpolitiker in Erfurt mitteilten.
Das Parlament soll damit nicht Mitte Februar aufgelöst werden, wie es zunächst geplant gewesen war. Weil sich die Parteien aufgrund der Coronakrise um die Durchführbarkeit einer Landtagswahl sorgten, wird der bisher geplante Termin am 25. April gestrichen.
»Die Beteiligten haben in gemeinsamer Verantwortung für Demokratie, Gesundheitsschutz und Bürgerrechte vereinbart, angesichts der fortlaufenden Pandemie (...) die Neuwahl des Thüringer Landtags auf den 26. September 2021 zu verschieben«, heißt es in einem Gesprächsprotokoll der Parteien, das dem SPIEGEL vorliegt.
Am 26. September wird auch der Bundestag, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und das Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt. Thüringens Linke-Fraktions- und Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, dies sei angesichts der pandemischen Situation der frühestmögliche Zeitpunkt.
Anders als in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo bereits im März die Landtage regulär gewählt werden sollen, können die Vorbereitungen in Thüringen erst nach der Auflösung des Landtags losgehen. Demnach schien ungewiss, wann die Kandidatenaufstellung und die Parteitage im Frühjahr überhaupt möglich sind.
In Thüringen regiert derzeit eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Sie ist auf eine Zusammenarbeit mit der oppositionellen CDU angewiesen. Die vier Parteien hatten sich auf die vorgezogene Landtagswahl verständigt, um möglichst eindeutige Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu schaffen. Regulär würde in Thüringen erst 2024 gewählt.
In dem Protokoll heißt es, dass die Parteien weiterhin zu der gemeinsam festgestellten Notwendigkeit stünden, »zur Sicherstellung stabiler politischer Verhältnisse in Thüringen den Landtag vorzeitig neu zu wählen«.
Bis Ende Januar wollen Linke, SPD, Grüne und die CDU darüber verhandeln, wie sie ihren bisherigen Stabilitätspakt fortsetzen wollen. In dem Protokoll heißt es, dass »die Beteiligten bekennen, weiterhin zu den Prinzipien des ausgelaufenen Stabilitätsmechanismus zu stehen«. Auf den Pakt hatten sich die vier Parteien in der Thüringer Regierungskrise im März 2020 geeinigt, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit AfD-Stimmen zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt worden war.
Thüringen hat den höchsten Inzidenz der Bundesländer. Der Sieben-Tages-Wert, der die Infektionen pro 100.000 Einwohner misst, lag am Donnerstag bei 310.
spiegel
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