USA verhängen Sanktionen gegen Vertreter der chinesischen Führung

  16 Januar 2021    Gelesen: 183
USA verhängen Sanktionen gegen Vertreter der chinesischen Führung

Anfang Januar nahm die Polizei in Hongkong mehr als 50 Aktivisten fest. Die USA zeigten sich besorgt – und ziehen nun Konsequenzen.

Die USA haben sechs Vertreter der chinesischen Führung und der Polizei in Hongkong mit Sanktionen belegt. Das US-Außenministerium teilte am Freitag in Washington mit, die Personen würden wegen der Massenfestnahmen in Hongkong von Anfang Januar mit Strafmaßnahmen belegt.

DIe Polizei hatte Anfang Januar in Hongkong mehr als 50 demokratische Aktivisten festgenommen. Die Aktion gilt als größter Schlag gegen die Opposition seit Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes. Die Festnahmen standen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte im vergangenen Juli abgehalten hatten. Die Parlamentswahl wurde später wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Den Festgenommenen werden Staatsgefährdung und Verstoß gegen das am 1. Juli in Kraft getretene nationale Sicherheitsgesetz vorgeworfen.

Die Massenfestnahmen stießen international auf Empörung. Das US-Außenministerium sprach am Freitag von einem »erschreckenden« Schlag gegen Aktivisten, die sich für faire und offene Wahlen eingesetzt hätten, und forderte deren sofortige Freilassung.

Der Erlass des Sicherheitsgesetzes als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong war international scharf kritisiert worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China und wird nach dem Grundsatz »ein Land, zwei Systeme« als eigenes Territorium regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 »ein hohes Maß an Autonomie« und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes sagen viele aber nur noch: »Ein Land, ein System«.

spiegel


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