Am Samstag entscheiden die Delegierten des digitalen CDU-Parteitages, wer künftig die Christdemokraten anführen soll - und damit auch gute Chancen auf die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat. Antreten werden Armin Laschet - mit Jens Spahn als Stellvertreter -, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. In einer am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag der ARD liegt Friedrich Merz bei den CDU-Anhängern rund vier Prozentpunkte vor Laschet und Röttgen, die gleichauf liegen. Allerdings entscheiden nicht die Parteianhänger über den Vorsitzenden, sondern die Delegierten des Parteitags.
In Zeiten der Corona-Krise liegt ein besonderes Augenmerk auf den wirtschaftspolitischen Plänen der Kandidaten: Wie wollen Sie die Wirtschaft wieder aufbauen? Zwei Diskussionsrunden veranstaltete die CDU in den vergangenen Monaten, bei denen die Kandidaten für den Parteivorsitz gegeneinander antreten sollten. Es wurde dann aber doch eher ein "Miteinander" statt "Gegeneinander". Einige beklagten, die Kandidaten seien sich zu einig gewesen, es habe kaum erkennbare Unterschiede gegeben. Oft stimmten sie sich zu, bekräftigten gegenseitig ihre Argumente. Dabei unterscheiden sich die drei Politiker durchaus in ihrer Schwerpunktsetzung.
Friedrich Merz - der Liberale
Friedrich Merz tritt bereits zum zweiten Mal in Folge als CDU-Vorsitzender an. 2018 verlor er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, konnte aber immerhin 48 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinen. In der Bundespressekonferenz zur Verkündung seiner Kandidatur sagte er, er sei ein "wirtschaftsliberaler, ein wertkonservativer und ein sozialpolitisch engagierter Mensch" und ein "überzeugter Europäer, überzeugter Transatlantiker". Merz gilt als wirtschaftsnah und war 15 Jahre lang im Bundestag und fünf Jahre lang im Europaparlament. Aufsehen erregte auch seine Tätigkeit für den deutschen Ableger des US-amerikanischen Vermögensverwalters Blackrock, wo er bis 2020 im Aufsichtsrat saß. Dass er "beide Seiten" kennt, führt er häufig als eine seiner Stärken an.
Merz hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Anzahl der Aktionäre in Deutschland zu erhöhen. In einem Kommentar für "Zeit Online" forderte er eine "neue Kultur des Aktiensparens". Arbeitnehmer, so Merz, sollten mehr am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Unternehmen beteiligt werden. Er sei zudem anders als früher der Auffassung, "dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur privaten, kapitalmarktorientierten Vorsorge für das Alter ernsthaft prüfen sollte, in welcher Form auch immer".
Ein Vorhaben aus seiner Vergangenheit hängt Merz nach: seine Forderung, eine Steuererklärung müsse auf einen Bierdeckel passen. Das würde er heute so nicht wiederholen, sagte Merz im Januar 2020 im Interview mit Reuters. Doch Steuern gehören weiter zu seinen Lieblingsthemen: Im Reuters-Interview schlug er eine strikte Unterscheidung zwischen der Besteuerung von Firmen und Privatpersonen vor. In der ersten Debatte der Kandidaten sagte er zudem, junge Familien sollten für ihre erste gekaufte Immobilie keine Grunderwerbssteuer und für die ersten zehn Jahre keine Grundsteuer zahlen müssen.
Mit Blick auf die betriebliche Altersvorsorge sprach sich Merz gegenüber Reuters dafür aus, Firmen dazu notfalls gesetzlich zu verpflichten. Zudem zeigte er sich offen für den Vorschlag der CSU-Landesgruppe, dass der Staat für Jugendliche ein finanzielles Rentenpolster aufbauen sollte.
Die Forschritte bei der Digitalisierung in Deutschland kritisierte Merz bei der Verkündung seiner zweiten Kandidatur. Deutschland sei hier viel zu weit zurück, auch die Abhängigkeit von ausländischen - chinesischen und amerikanischen - Ausrüstern sei ein Problem. Die Diskussion um Huawei sei nur eine Stellvertreterdiskussion dafür, dass man die Autonomie in der Ausrüstung der Digitalindustrie in Europa verloren habe. Merz positionierte sich eindeutig als fortschrittlicher Kandidat. Mit ihm habe man die Alternative zwischen Kontinuität und Aufbruch und Erneuerung. Er stehe für letzteres. Eine klare Ansage in Richtung von Armin Laschet.
Wie die anderen Kandidaten auch fordert Merz eine ökologischere Wirtschaft. Die deutsche Energiepolitik sei nicht zukunftsfähig, sagte er in seiner Rede zu seiner zweiten Kandidatur. Meine man es ernst mit der Transformation der deutschen Wirtschaft in die CO2-Neutralität, werde man einen exponentiell steigenden Strombedarf haben, der nicht allein durch Wind und Sonne zu decken sei. Auch die alleinige Festlegung auf Elektromobilität hält er für schlecht.
Für junge Unternehmen fordert er Anreize, damit diese in Deutschland bleiben, wenn sie etwas entwickelt haben. Für sie will er die steuerlichen Bedingungen verbessern. Generell fordert Merz einen neuen Generationenvertrag, der die junge Generation einbinden und fördern soll.
Norbert Röttgen: der Außenpolitik-Experte
Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist das Profil von Norbert Röttgen stark außenpolitisch geprägt. Auf diesem Politikfeld würde er wohl auch als Parteivorsitzender Akzente setzen. So spricht sich Röttgen beispielsweise entschieden für den Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 aus. Dem ZDF sagte er mit Blick auf die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny, sonst denke Russlands Präsident Wladimir Putin, er könne sich alles erlauben. Mit der bisherigen Russlandpolitik habe man nichts erreicht.
Dem "Handelsblatt" sagte er zudem, die Gaspipeline sei energiepolitisch nicht notwendig. Die Nachfrage nach Gas müsse sinken, wenn man sich in Richtung Klimaneutralität bewegen wolle. Das kürzlich geschlossene Investitionsabkommen zwischen China und der EU bezeichnete er gegenüber dem "Handelsblatt" als alarmierend. Es sei unvorstellbar, dass die EU einen Vertrag schließe, der implizit Zwangsarbeit akzeptiere.
Mit Blick auf die Digitalisierung will er einen "zehn- bis 20-jährigen Rückstand" aufholen, wie er in einem Brief an CDU-Mitglieder schrieb. In der ersten Debatte der Kandidaten sprach er sich zudem für digitales Lernen in der Schule und digitale Fortbildungen für Arbeitnehmer aus. Auch Röttgen verspricht, sich als Parteivorsitzender für mehr Klimaschutz einzusetzen. In der zweiten Debatte bezeichnete der frühere Umweltminister Klimaschutz als "wirtschaftliches Erfolgsmodell". Man müsse den Beweis erbringen, dass es den Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie in Wahrheit nicht gebe. Bleibe man in dem Denken, dass Klimaschutz Industrie bedrohe, werde man den Klimaschutz nicht erreichen, den Klimawandel nicht stoppen und die Zukunft der Industrie und der Wirtschaft aushöhlen.
In seinem Brief an die CDU-Mitglieder kündigte Röttgen einen marktwirtschaftlichen Neustart an, der unternehmerische Mittelstand solle entlastet werden. In der ersten Debatte der Kandidaten erläuterte er seine Pläne weiter: Der Fokus müsse auf einer Wachstumspolitik, auf Produktivitätswachstum liegen, dazu brauche es Innovationen. Davon gebe es zu wenig. Es brauche unter anderem eine Reputations- und Imagekampagne dafür, Unternehmer zu werden. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" kündigte Röttgen zudem eine Einkommens- und Unternehmenssteuerreform an und sagte, er wolle mittlere Einkommen entlasten.
Armin Laschet: der Christsoziale
Während Friedrich Merz betont, für Aufbruch zu stehen, positioniert sich Armin Laschet als Kandidat der Kontinuität. Er habe den Eindruck, ein Kurs der Kontinuität der Regierungspolitik von Angela Merkel finde zunehmend Unterstützung, sagte er im Dezember. Laschet will, so steht es in seinem gemeinsam mit seinem Junior-Partner Jens Spahn veröffentlichten Zehn-Punkte-Plan, das christliche Menschenbild in heutige Politik übersetzen.
Armin Laschet ist - gemeinsam mit seinem Team-Partner Jens Spahn - der einzige der Vorsitz-Kandidaten, der in der Pandemie aktiv politische Entscheidungen treffen muss. 2017 gewann er die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einem Wahlkampf, der innere Sicherheit, Entbürokratisierungen, Infrastruktur und Bildung ins Zentrum stellte. Der lockere Kurs des NRW-Ministerpräsident in der Corona-Pandemie steht teilweise in der Kritik, so gehörte Laschet beispielsweise zuletzt zu denen, die Gottesdienste zu Weihnachten trotz hoher Infektionszahlen erlaubten.
Laschet sagte bei der Bundespressekonferenz zur Verkündung seiner Kandidatur, Deutschland müsse Industrieland bleiben. Man müsse der Welt zeigen, dass es möglich sei, aus Kernenergie und Kohle auszusteigen und trotzdem Energieland und Industrieland bleiben zu können. Für eine gelingende Energiewende brauche es schnellere Genehmigungsverfahren, so Laschet.
In der zweiten Diskussion der Kandidaten setzte er sich mit Blick auf das Thema Klima und Energie ab und schlug kritische Töne an. Er warnte davor, die deutsche Industrie durch überzogene Klimamaßnahmen zu ruinieren. In seinem Zehn-Punkte-Plan findet sich jedoch auch unter anderem das Ziel, die Wasserstoffforschung zu fördern und die Wasserstoffinfrastruktur auszubauen. Zudem spricht er sich dort für einen europaweiten CO2-Preis und eine Umweltpolitik aus, die "Ökonomie und Ökologie miteinander vereint".
Dieser Artikel erschien am 14.1.2021 bei Capital.de.
Quelle: ntv.de
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