„Wenn der Internationale Strafgerichtshof (ICC) gegen Israel wegen fingierter Kriegsverbrechen ermittelt, dann wäre dies reiner Antisemitismus“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer am Samstagabend verbreiteten Ansprache. Der Gerichtshof, der eingerichtet worden sei, um Gräueltaten wie den Holocaust zu verhindern, wende sich nun gegen die Juden. Er behaupte etwa, es sei ein Kriegsverbrechen, wenn sich das demokratische Israel gegen Terroristen wehre, „die unsere Kinder töten und unsere Städte mit Raketen beschießen“.
Netanjahu kritisierte, dass der ICC nicht gegen „brutale Diktaturen“ wie den Iran oder Syrien ermittle, „die beinahe täglich schreckliche Gräueltaten begehen“. Er kündigte an, dass Israel gegen diese „Pervertierung der Justiz“ kämpfen werde.
Der ICC hatte sich am Freitag auch zuständig für die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und den Gazastreifen erklärt. Damit wären Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen gegen israelische Offiziere möglich, aber auch gegen Palästinenser. Israel erkennt den Gerichtshof nicht an.
Mehrere Staaten, Organisationen und internationale Rechtsexperten hatten in dem Rechtsstreit Stellung bezogen. Deutschland hatte erklärt, dass Palästina aus Sicht der Bundesregierung kein Staat sei. Daher fehle die Grundlage für eine Zuständigkeit des Gerichts.
snanews
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