Seehofer weist Kritik der EU an Einreisebeschränkungen zurück

  13 Februar 2021    Gelesen: 958
Seehofer weist Kritik der EU an Einreisebeschränkungen zurück

Bundesinnenminister Seehofer weist Kritik der EU-Kommission an den Einreisebeschränkungen aus Tschechien, der Slowakei und dem österreichischen Bundesland Tirol zurück.

Der CSU-Politiker sagte der „Bild“, die Brüsseler Behörde sollte nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen. Die EU-Kommission hatte Deutschland aufgefordert, Ausnahmen etwa für Pendler zu gewähren. Ein Sprecher wies darauf hin, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Zeiten der Corona-Pandemie geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Staaten danach handelten.

Die Bundesrepublik verschärft ihre Einreisebeschränkungen wegen der Ausbreitung von Coronavirus-Mutationen. Nach Tschechien und großen Teilen des österreichischen Bundeslands Tirol gelten sie ab Sonntag auch für die Slowakei.

Die Gewerkschaft der Polizei hat vor Beginn der Kontrollen entlang der tschechischen und österreichischen Grenze die Ausrüstung der Bundespolizei bemängelt. Der GdP-Bezirksvorsitzende für die Bundespolizei, Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“, die technische Ausstattung lasse zu wünschen übrig. Es mangele an Containerbüros, Toilettenwagen und großen Zelten, um die Kontrollen durchführen zu können.


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